Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat die erste Hürde seiner Amtszeit genommen. Sein Expertenkabinett gewann am Donnerstagabend, einen Tag nach der Vereidigung, die Vertrauensabstimmung im Senat mit klarer Mehrheit.

Bei der Abstimmung im Senat sprachen ihm am Donnerstagabend 281 Senatoren das Vertrauen aus. 25 votierten gegen Monti. Für das neue Kabinett stimmten alle grösseren Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen Lega Nord.

Am Freitag unterzieht sich Monti der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher. Anschliessend kann der ehemalige EU-Kommissar sein Sanierungsprogramm für Italien einleiten.

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit machte Monti als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens aus. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform und Kampf gegen Steuerhinterziehung an.

In seiner Antrittsrede im Senat hatte Monti zuvor ein umfassendes Reformprogramm für das krisengeschüttelte Land skizziert. Reformen kündigte der neue Regierungschef bei den Steuern, den Renten sowie im Arbeitsmarkt an.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Als entscheidende Pfeiler seiner Politik machte der ehemalige EU-Kommissar eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit aus.

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Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen, sagte Monti. Die Massnahme würde das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden.

Monti kündigte am Tag nach seiner Vereidigung ausserdem an, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu forcieren und sich für ein besseres Bildungssystem einzusetzen. Vorgesehen sei ausserdem eine Überprüfung der Ausgabenpolitik. 2013 soll dadurch der Staatshaushalt wieder ausgeglichen sein.

Proteste in mehreren Städten

Die im Zuge der Sparbemühungen zu erbringenden «Opfer» sollten gerecht verteilt werden, beteuerte Monti bei der Vorstellung seiner Politik. «Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden.»

Er hoffe, dass sein Regierungsprogramm auch zur Aussöhnung der Italiener mit dem Staat beitragen werde, sagte der parteilose Monti. Meinungsumfragen zufolge kann sich Monti mit seiner Reformpolitik auf eine breite Mehrheit der Italiener stützen.

Jene, die nicht hinter Montis Politik stehen, taten dies am Donnerstag kund. In mehreren Städten des Landes gingen tausende Schüler und Studenten auf die Strasse, um gegen das neue Kabinett zu demonstrieren.

In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, die sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät vorzudringen. Diese wurde von Monti geleitet und ist zum Symbol für die aus Experten gebildete neue Regierung geworden. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein.

Leichte Entspannung auf den Märkten

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Etwas Entspannung machte sich dafür auf den Finanzmärkten breit. Die Renditen der zehnjährigen italienischen Papiere gingen auf 6,96 Prozent zurück, nachdem sie in der vergangenen Woche auf einen Rekordstand von 7,5 Prozent gestiegen waren. Die Marke von 7 Prozent gilt als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung an den Kapitalmärkten.

Nach Einschätzung der US-Ratingagentur Fitch steht Monti vor grossen Herausforderungen, er könne aber «eine positive Überraschung liefern». Sein Kabinett sei glaubwürdig, um die geplanten Reformen in die Tat umzusetzen, hiess es in einem Sonderbericht der Agentur.

Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf. Montis Kabinett soll das hoch verschuldete Land aus der Schulden- und Wachstumskrise führen. Er figuriert interimsweise auch als Nachfolger von Giulio Tremonti als Wirtschafts- und Finanzminister.

(tno/awp/sda)