Für die Schweiz und das Tessin sei es von grosser wirtschaftlicher Bedeutung, die Arbeiten im Bereich der Transportinfrastruktur voranzutreiben. Das hielten Aussenminister Didier Burkhalter und die Tessiner Regierung am Mittwoch bei einem Treffen in Bern fest. Dazu würden der Bau des 4-Meter-Korridors auf der Eisenbahnachse Basel-Chiasso/Luino-Norditalien für den Güterverkehr sowie die Umsetzung der Linie Mendrisio-Varese/Malpensa für den Personenverkehr gehören.

In den Gesprächen wurde daran erinnert, dass die Lombardei eine der wichtigsten regionalen Wirtschaftspartnerinnen der Schweiz sei. Die Region stehe, was das Handelsvolumen betrifft, nach Baden-Württemberg an zweiter Stelle. Das Handelsvolumen in der Höhe von 16,5 Milliarden Franken  sei vergleichbar mit jenem zwischen der Schweiz und China.

Expo 2015 festigt Beziehung

Thematisiert wurde auch die Weltausstellung Expo 2015, die von Mai bis Oktober 2015 in Mailand stattfinden wird. Bundesrat Burkhalter und die Tessiner Delegation seien der Meinung, dass die Teilnahme der Schweiz an der Expo 2015 eine ausgezeichnete Gelegenheit biete, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien zu festigen.

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Dem Tessin komme hierbei wegen seiner geographischen und kulturellen Nähe zur Lombardei eine wichtige Rolle zu. Die zukünftige Bahnlinie Mendrisio - Varese/Malpensa soll für eine direkte Anbindung der Schweiz an das Expo-Gelände sorgen.

Forum für den Dialog

Aussenminister Didier Burkhalter wies auch auf das Forum für den Dialog zwischen der Schweiz und Italien hin. Die Dialogplattform sei im Januar in Rom gebildet worden und habe eine bessere Verständigung und eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder zum Ziel. Im September werde die italienische Aussenministerin Emma Bonino in der Schweiz empfangen.

Gemäss EDA wurde der Tessiner Staatsrat ausserdem über den Stand im bilateralen Dialog in Steuersachen informiert. Im Mai 2012 hätten die Schweiz und Italien ihre Gespräche wieder aufgenommen und seien übereingekommen, unter anderem die Fragen zur Quellensteuer und zum Marktzugang anzugehen.

Tessiner über Arbeitsmarkt besorgt

Die Tessiner Regierung nutzte das Treffen, um dem Bundesrat ihre Besorgnis über die steigende Zahl entsendeter Arbeiter aus Italien auszudrücken, wie aus einem Schreiben des Kanton Tessins hervorgeht. Als Gegenmassnahme habe sie vorgeschlagen, die Umsatzsteuer auch bei geringen Einnahmen zu erheben. Der Aussenminister wolle das Thema prüfen.

Geplant ist, dass das EDA und der Kanton Tessin in regelmässigen Abständen zusammenkommen, um über grenzüberschreitende Anliegen zu diskutieren. Zusätzlich soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, welche sich der Frage der institutionellen Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit annehmen wird.

(sda/se)