Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschliessend zurückgewiesen. Trotz der eingegangenen milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands bleibe die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrsagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle bei der Urteilsbegründung. Neben dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei auch der europäische Fiskalpakt verfassungsgemäss. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgethoheit des Bundestags untergraben.

Die Karlsruher Richter hatten bereits im September 2012 im Eilverfahren den Weg für den ESM unter Auflagen freigemacht. Es wurde deshalb erwartet, dass die Verfassungshüter auch endgültig grünes Licht geben würden.

Finanzhilfen in der Schuldenkrise nicht gegen das Grundgesetz

Zur Eilentscheidung hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstiessen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde. Die Bundesregierung musste das völkerrechtlich sicherstellen.

Mit mehr als 37’000 Beschwerdeführern – darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein «Mehr Demokratie» - ist es die grösste Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes. 

(reuters/me/sim)