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EU in der Krise: Keine Alternative zu Wachstum

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

Niemand sollte in Alarmstimmung verfallen: Haushaltsdisziplin und neue Einnahmequellen helfen, in Arbeits- und Bildungsplätze für die nächste Generation zu investieren. Es ist noch nicht zu spät.

Von Martin Schulz
am 15.05.2012

Selten hat ein Führungswechsel in der Europäischen Union einen solchen Widerhall gefunden wie jener von ­Nicolas Sarkozy zu François Hollande. Und selten hat er derartige Erwartungen an einen echten politischen Wandel hervorgerufen.

Bemerkenswerterweise bringt die Wirtschaftskrise eine neue europäische Öffentlichkeit hervor. Die Europäer erkennen, wie abhängig sie voneinander sind. Die Versäumnisse ­eines Landes können die gesamte europäische Volkswirtschaft bedrohen und die Früchte von 60 Jahren der Integration in Frage stellen. Frieden, Solidarität und Wohlstand sind keine irreversiblen Leistungen. Nur die Zusammenarbeit unserer 27 Länder kann sie gewährleisten.

Der Sieg von François Hollande ist eine neue Chance für Europa. Er sollte das Ende ­einer ausschliesslich auf Austerität ausgerichteten Politik einläuten, die unsere Volkswirtschaften gelähmt und die EU gespalten hat. Das Bekenntnis des neuen französischen Präsidenten zu einer europäischen Wachstumsstrategie gibt den Bürgern Hoffnung und sollte niemanden in Alarmstimmung versetzen – schon gar nicht die Finanzmärkte.

Hollandes Pläne für eine Wachstumsinitiative fallen auf fruchtbaren Boden, insbesondere im Europäischen Parlament, das sich wiederholt für derartige Massnahmen ausgesprochen hat. Ich freue mich, dass diese Botschaft zunehmend ihren Widerhall im politischen Mainstream findet, so zuletzt beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Auch die Europäische Kommission arbeitet an einem Wachstumspakt, den die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni diskutieren werden. Tatsächlich braucht Europa einen Masterplan, um ein Chaos aus Rezession, wachsender ­Arbeitslosigkeit und geschwächten Bankensystemen zu vermeiden.

Haushaltsdisziplin und neue Einnahmequellen

Bei einem neuen Masterplan zur Wachstumsförderung ginge es nicht darum, Geld zu drucken. Haushaltsdisziplin bleibt unverzichtbar, genauso wie tief greifende Strukturreformen. Der Wachstumspakt lässt sich durch neue Einnahmequellen – etwa eine Steuer auf Finanztransaktionen und gemeinsame Pro­jekt­­an­leihen für Investitionen in die Infrastruktur – oder durch die erfolgreiche Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und die Beseitigung von Steueroasen sowie durch eine effizientere und intelligentere Nutzung der Strukturfonds solide gegenfinanzieren.

Was also ist zu tun? Zunächst einmal sollten zielgerichtete Investitionen Priorität erhalten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wäre – neben neuen Projektanleihen – ein gutes Ins­trument, um die Ausgaben für wichtige Infrastrukturprojekte (etwa im Energiesektor) zu steigern. Die EIB könnte zur Aufstockung ihrer Kreditprogramme erheblich mehr Geld erhalten. Und längerfristig sollten wir uns noch ­einmal mit der Idee gemeinsamer Eurobonds befassen.

Die Kanalisierung der EU-Strukturfonds hin zur Innovation ist unverzichtbar angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Vergleich zu denen unserer globalen Partner beängstigend niedrig sind. Eine grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sollte nicht länger ein Tabu bleiben. Tatsächlich gewährleistet die gemeinsame Agrarpolitik weder eine nachhaltige Landwirtschaft noch anständige Einkommen für alle Bauern. Unzweifelhaft liegen an dieser Front harte Verhandlungen vor uns, auch mit Hollande.

Zweitens muss unseren jungen Leuten eine Spitzenpriorität eingeräumt werden. Unsere Verantwortung hier ist eine doppelte. Wir müssen wieder für Wachstum sorgen, aber auch sofort auf die menschliche Tragödie reagieren, die unsere Jugend getroffen hat. Die Arbeits­losenquote der Euro-Zone ist mit 10,9 Prozent die höchste seit Einführung des Euro, und als die Ersten, die von den Folgen der Krise getroffen werden, zahlen unsere jungen Leute überall einen überproportionalen Preis dafür. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien etwa liegt bei über 50 Prozent.

Europa muss investieren, um Arbeitsplätze zu finanzieren

Wir können es uns nicht leisten, eine Generation zu opfern oder vielmehr eine verlorene Generation zu schaffen, die Europas Gesellschaftsgefüge und Stabilität zerstören könnte. Wir brauchen einen sofortigen Krisenplan. Wir müssen investieren, um Ausbildungsplätze zu finanzieren, die Bildungschancen zu verbessern und, was ganz wichtig ist, Anreize für die Arbeitgeber zu schaffen, junge Leute einzustellen.

Die EZB bietet den Banken seit einiger Zeit preiswerte langfristige Kredite an. Dieses Geld sollte an kleine und mittelgrosse Unternehmen weiterverliehen werden, die das Herzblut der europäischen Volkswirtschaft sind. Die EU braucht zudem gemeinsame Initiativen, um das Stückwerk bilateraler Übereinkommen ­gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu ersetzen, denn diese untergraben das Ziel einer gerechten Gesellschaft.

Drittens sollten die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt während der Verhandlungen über die langfristige Ausgabenplanung der Union für die Jahre 2014 bis 2020 nicht willkürlich kürzen. Wenn es uns mit einem Masterplan zur Wachstumsförderung ernst ist, brauchen wir die notwendigen Mittel dafür. Der EU-Haushalt ist ein Instrument für Investitionen, welches das Wirtschaftswachstum stärkt und Arbeitsplätze schafft. Er finanziert lebenswichtige, EU-übergreifende Transport- und Energieverbindungen. Er fördert Innovationen und stärkt Forschung und Entwicklung. Der EU-Haushalt gewährleistet den wirksamen Einsatz von Investitionen, ermöglicht Skaleneffekte und kann kein Defizit aufweisen.

François Hollande bietet eine wertvolle Chance

Der Mangel an Solidarität, Phantasie, Mut, Einigkeit und Weitblick der EU in den letzten Jahren hat Europa für einige, wenn auch nicht für viele, zu einem Symbol der Spaltung werden lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies so weitergeht. Die Wahl Hollandes bietet uns eine wertvolle Chance, die Herausforderungen, vor denen die EU steht, in Angriff zu nehmen. Alternativ können wir wachsende ­Armut, Furcht und Wut zulassen, die dann zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führen und so die grössten Leistungen der EU in Gefahr bringen.

Doch lassen Sie uns optimistisch sein. Es ist noch nicht zu spät. Noch kann Europa aus ­seinen gegenwärtigen wirtschaftlichen Pro­blemen gestärkt hervorgehen. Die EU ändert endlich ihre Richtung, und im Europäischen Parlament werden Europas Staats- und Regierungschefs einen tatkräftigen Partner vor­finden.

Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. © Project Syndicate, 2012

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