EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen, künftig in der EU-Kommission als Vizepräsident für Investitionen zuständig, hat Strukturreformen in Europa gefordert. «Es gibt ein riesiges Reformpotenzial in Europa», sagte Katainen.

Die EU-Kommission arbeite an einem umfassenden Investitionsplan. Dies bedeute, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auch unangenehme Massnahmen treffen müssten, sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg bei einer Debatte über den nächsten Euro-Gipfel am 24. Oktober. «Wir müssen nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa schaffen.»

Unterstützung für Investitionen

Beim informellen EU-Finanzministertreffen in Mailand seien drei Ziele im Vordergrund gestanden, sagte der finnische EU-Kommissar. Erstens sei eine Unterstützung für Investitionen erforderlich, sowohl private als auch öffentliche, nationale und europäische Mittel.

«Wir arbeiten an einem umfassenden Plan», sagte Katainen. Länder mit Haushaltsüberschüssen sollten mehr investieren. Forschung und Entwicklung sollte hingegen eine Priorität für jedes Land sein. Auch die Hebelwirkung von Krediten der Europäischen Investitionsbank sei zu nutzen.

Zweitens gehe es um Reformen zur Freisetzung von Wachstumspotenzial, sagte er. Sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite seien notwendig. Die EU-Staaten müssten etwa die Sozialsysteme nachhaltig machen, überall herrsche hier dringender Reformbedarf. Auch die EU-Staaten seien in der Verantwortung, die europäischen Massnahmen allein würden nicht genügen.

Ärmste Länder von Instabilität bedroht

Drittens brauche Europa eine nachhaltige Haushaltspolitik. Die Zinssätze würden nicht ewig lang auf so niedrigem Niveau wie heute bleiben, warnte Katainen. Gerade die ärmsten Länder könnten von Instabilitäten am stärksten betroffen sein.

Die Haushaltskonsolidierung müsse weiter gehen. So sollten die Staaten Ausgeben reduzieren, anstatt die Steuern anzuheben. Unnötige öffentliche Ausgaben seien zu kürzen, nicht jedoch Investitionen. Es gehe auch um die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, darum, ein Umfeld für Unternehmen zu schaffen, damit Arbeitsplätze kreiert würden, sagte der EU-Kommissar.

(sda/me)

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