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EU-Finanzminister streiten über Bankenaufsicht

Bei der Frage um die Bankenaufsicht sind noch mehrere Punkte noch umstritten. (Bild: Keystone)

In Brüssel haben sich die EU-Finanzminister getroffen, um sich über die europäische Bankenaufsicht zu einigen - bislang jedoch ohne Erfolg.

Veröffentlicht am 04.12.2012

Die 27-Finanzminister streiten über die europäische Bankenaufsicht. Sie kamen am Dienstag in Brüssel zusammen, um sich auf das Projekt zu einigen. Auch der neue EU-Bericht zur Unternehmensbesteuerung, in dem jeweils auch die Schweiz vorkommt, sollte vorgelegt werden.

Der Bericht zum EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung wird halbjährlich erstellt. Es ist davon auszugehen, dass die Minister ihn gutheissen - ausser die EU überlegt sich wirklich «alternative Vorgehensweisen» gegen die Schweiz.

Bei der Verabschiedung des vorangehenden Halbjahresberichts am 22. Juni 2012 hatte es zu den Gesprächen Schweiz-EU geheissen, wenn bis zum Ende der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft keine «befriedigenden Resultate» erzielt würden, prüfe man alternative Vorgehensweisen.

Verschnaufpause für Bern dauert an

Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember 2012. Noch dauert also die Verschnaufpause an, die das Anfang Juni vom Bundesrat erteilte Mandat für Verhandlungen zum EU-Kodex der Schweiz verschafft hatte.

Die angedrohten Massnahmen könnten eine «einseitige Prüfung der Steuerpraktiken» einschliessen. Ende 2011 hatten die 27 EU-Länder der Schweiz noch mit Vergeltungsmassnahmen gedroht, falls bis Ende Juni 2012 keine Fortschritte erzielt worden seien.

Die Schweiz hat zum Ziel, beim «Dialog» mit der EU eine international akzeptierte Lösung zu finden. Die EU möchte, dass die Schweiz die Prinzipien und Kriterien des Kodex übernimmt.

Umfang der «Superaufsicht» ist umstritten

Beim Hauptthema des Finanzministertreffens - der Bankenaufsicht - sind mehrere Punkte noch umstritten, darunter der Umfang der «Superaufsicht». Während Deutschland Sparkassen und Volksbanken in nationaler Kontrolle belassen will, lehnt Frankreich Ausnahmen ab und strebt eine Aufsicht an, die alle Banken umfasst.

Das wären alle 6000 Banken des Euro-Raums. Laut Zeitplan soll die rechtliche Grundlage für die Aufsicht bis Jahresende stehen. Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden.

Ungeklärt ist auch noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird und auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolleure arbeiten sollen. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.

Am Rande des Treffens der Finanzminister dürfte auch die Frage erörtert werden, wer aus dem Kreis Nachfolger von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden soll. Der luxemburgische Premier hatte am Montagabend frühere Ankündigungen bekräftigt, wonach er bald sein Amt niederlegen will.

(rcv/aho/sda)

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