Erst kurz vor 5.30 Uhr am Freitagmorgen - nach stundenlangen Verhandlungen und heftigen Diskussionen - vereinbarten die 17 Euro-Staaten zusammen mit 6 Nicht-Euro-Ländern der EU einen Vertrag, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Unterzeichner vorsieht.

Die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrages der 27 Mitgliedstaaten scheiterte vor allem am Widerstand Grossbritanniens, erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach elfstündigen Beratungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel. EZB-Präsident Mario Draghi betonte, der neue Pakt komme einer Fiskalunion nahe.

Schnellere Umsetzung

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, der jetzt geplante zwischenstaatliche Vertrag könne viel schneller umgesetzt werden, als dies bei einer vollen Vertragsänderung der Fall gewesen wäre. «Geschwindigkeit ist nötig, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, auch bei einem Vertrag nur eines Teils der EU-Staaten könne die EU-Kommission ihre Aufgaben bei der Überwachung der Haushaltsregeln erfüllen. Der Schlüssel zum Erfolg sei «jetzt die Umsetzung. Und ich hoffe, dass diese Massnahmen schnell umgesetzt werden», sagte er.

Anzeige

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gab sich zuversichtlich: «Die 17 Staaten der Euro-Gruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen», sagte sie. Der neue Vertrag solle bis März 2012 ausgehandelt sein, erklärte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.

Cameron verteidigt Nein

Die Verhandlungen mit Grossbritannien über Vertragsänderungen aller 27 EU-Staaten waren zuvor gescheitert. Die Bedingungen von Premierminister David Cameron seien «inakzeptabel» gewesen, sagte Sarkozy. Der Brite hatte darauf bestanden, im Gegenzug für grünes Licht zu Vertragsänderungen selbst Vorteile für die britische Finanzbranche herauszuschlagen.

Cameron rechtfertigte sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als «harte, aber gute Entscheidung». «Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draussen zu bleiben», sagte Cameron nach den nächtlichen Beratungen in Brüssel.

Er drohte, der geplanten neuen Fiskalunion aus der Euro-Gruppe und sechs weiteren EU-Staaten die Nutzung der EU-Institutionen zu verweigern. «Die Institutionen der Europäischen Union gehören der Europäischen Union, den 27», sagte Cameron weiter.

Das nun vereinbarte Vorgehen innerhalb der Euro-Gruppe birgt nach Ansicht von Experten effektiv zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

Das Scheitern der gemeinsamen Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen wird: Die Euro-Staaten und die sechs Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen.

Die übrigen Länder bleiben aussen vor. Dazu gehören auch Schweden und Tschechien, die zuerst ihre Parlamente konsultieren wollten.

Anzeige

(rcv/laf/awp/sda)