Ungeachtet scharfer deutscher Kritik will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beim Gipfeltreffen seine Reformpläne für die Eurozone verteidigen. Der Belgier verfolge weiter das Vorhaben, eine Protokollerklärung im EU-Vertrag einstimmig ändern zu lassen und damit rasch die Haushaltsaufsicht in der Eurozone zu verschärfen. Das berichteten EU-Diplomaten  in Brüssel unmittelbar vor Beginn des zweitägigen EU-Spitzentreffens am Abend.

«Das ist nicht sonderlich sexy, es ist eher Patchwork», räumte der Diplomat ein. Hinter der Lösung, das Protokoll 12 des Vertrags zu ändern und damit eine aufwendige Ratifizierung in den Mitgliedstaaten überflüssig zu machen, stünden aber viele Mitgliedstaaten, auch Grossbritannien.

Deutsche Regierungskreise hatten den Rückgriff auf die Protokollerklärung zur vertraglich geregelten EU-Defizitprozedur als «typische Brüsseler Trickkiste» kritisiert.

Berlin strebt zur Reform der Währungsunion eine Änderung der EU-Verträge mit Billigung in den 27 Mitgliedstaaten an. Notfalls sollen die 17 Eurostaaten aus deutscher Sicht alleine handeln. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten vor dem Gipfel ein ausführliches gemeinsames Positionspapier an Van Rompuy geschickt.

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«90 Prozent der Inhalte lassen sich über Protokoll 12 und weitere Gesetzgebung machen», sagte der Diplomat. Das sei auch eine Vertragsänderung, aber eine kleine. Falls die 17 Euroländer einen neuen Vertrag zur Absicherung der Eurowährung schaffen sollten, dürfte dies zu grossen rechtlichen Problemen führen - denn es könne der Vertrag der 27 EU-Staaten mit diesen neuen Regelungen nicht ausgehebelt werden.

(tno/awp)