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EU-Gipfeltreffen: Knackpunkt Bankenunion

Angela Merkel spricht mit dem hölländischen Premierminister Mark Rutte. (Bild: Keystone)

Beim zweitägigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gibt es viele offene Fragen. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei eine einheitliche Bankenaufsicht der Euro-Länder.

Veröffentlicht am 18.10.2012

Im Juni fuhr der Reformzug an, beim Oktobergipfel stellen die EU-Staats- und Regierungschefs die Weichen und das Gipfeltreffen im Dezember dürfte vorläufige Endstation sein. Bis dahin sollen viele Fragen zum Umbau der Euro-Zone geklärt sein.

«Wir bereiten die Entscheide für den Dezember-Gipfel vor und müssen die Weichen richtig stellen», erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel zu Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens. Es gebe viel zu tun.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sprachen von vielen offenen Fragen, die es noch zu klären gebe. Die Vorschläge und das Konzept der Gruppe rund um den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy «ist nicht sehr gut aufgebaut», kritisierte Grybauskaite.

Umstrittene Bankenunion

Im angesprochenen Papier stehen die Vorschläge, die Van Rompuy zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sowie dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion ausgearbeitet hat.

Dass dieser Zwischenbericht wenig Konkretes und in manchen Bereichen überhaupt keine Details enthält, wurde in EU-Ratskreisen mit der Bemerkung quittiert, dass die Europäische Union zwar den Friedensnobelpreis erhalten habe, nicht aber den Literaturnobelpreis.

Angesprochen werden darin unter anderem ein eigenes Budget für die Euro-Zone sowie die Bankenunion, zu deren Kernpunkt eine einheitliche Aufsicht über die Banken der 17 Euro-Länder gehört. Die vier Präsidenten, aber auch Frankreich, Belgien und Spanien wollen die Aufsicht schnell umsetzen, möglichst auf Anfang 2013.

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, es sei «sehr wichtig», dass der Gipfel den Reformdruck beibehalte, und das gelte besonders für den zentralen Aufsichtsmechanismus. Dagegen bremst Deutschland. «Wir müssen sehr schnell, aber auch sehr gründlich arbeiten», sagte Merkel.

Der Zeitpunkt, zu dem die neue Bankenaufsicht starten soll, ist deshalb umstritten, weil diese Frage mit einer möglichen Direktkapitalisierung von Banken aus dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM verknüpft ist.

Deutschland gegen Euro-Bonds

Genauso umstritten bleibt die Einführung von Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden. Für Merkel wäre das «ein ökonomischer Irrweg», während Frankreich diese Idee weiter unterstützt.

Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt betonte, bei der EU dürfe es grundsätzlich nicht darum gehen «Schulden zu teilen, sondern den Wettbewerb voranzutreiben». Die EU sei aber dabei, dieses Rennen gegen andere Konkurrenten weltweit zu verlieren.

Ein anderes Grundproblem der EU-Gipfeltreffen hat der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgemacht: «Es werden immer Dinge beschlossen, die dann von denen, die sie beschlossen haben, nicht umgesetzt werden». Das müsse sich ändern, forderte der Sozialdemokrat.

(rcv/tke/sda)

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