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EU: Keine Bankdaten für die CIA

Neue EU-Maxime: Selber auswerten statt den US-Behörden geben. (Bild: Keystone)

Selbst die Daten auswerten anstatt sie an die US-Behörden zu senden: Die EU will ein eigenes System aufbauen, mit dem sie die Finanzierungsquellen von Terroristen aufspüren kann. Allerdings muss man z

Veröffentlicht am 13.07.2011

Bei der Terrorismusbekämpfung will die EU die Weitergabe von Bankdaten europäischer Verbraucher an US-Fahnder begrenzen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel Optionen für den Aufbau eines europäischen Systems vor, mit dem die Finanzierungsquellen von Terroristen aufgespürt werden können. Das Ziel lautet, keine Pakete von Daten mehr an amerikanische Behörden wie die CIA zu schicken, sondern die Daten selbst auszuwerten. Dies könne bei der europäischen Polizeibehörde Europol angesiedelt sein.

Offen seien aber noch Fragen des Datenschutzes und der Grundrechte sowie die Kosten, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit. Gemeinsam mit dem Europaparlament und dem Ministerrat, in dem die EU-Regierungen vertreten sind, müsse nun weiter diskutiert werden. Einen formalen Vorschlag will die EU-Kommission erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.

«Swift»-Abkommen regelt Datenweitergabe

Das lange umstrittene "Swift"-Abkommen regelt derzeit die Datenweitergabe. Immer wieder beschweren sich Datenschützer und Europaparlamentarier über Verstösse gegen den Datenschutz. Der internationale Vertrag namens TFTP war am 1. August 2010 in Kraft getreten. Er erlaubt US-Geheimdiensten, in den Daten des Finanzdienstleisters Swift und anderen Anbietern die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zu überwachen. Dabei geht es um Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und den Verwendungszweck. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur weitergeleitet werden.

Das Europaparlament hatte dem Vertrag nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die EU innerhalb eines Jahres einen Rahmen für die eigene EU-Datenanalyse setzt. «Diese rechtsverbindliche Zusage hat die EU-Kommission nicht erfüllt», kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Alxander Alvaro. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU) betonte, Europa brauche ein eigenes System. Bis Jahresende müsse Klarheit herrschen. «Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen», sagte Weber. Demgegenüber lehnte der Innenexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, ein eigenes EU-System als «unverhältnismässig» ab.

(rcv/laf/awp)

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