Zwölf EU-Regierungschefs haben in einem gemeinsamen Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum zu machen. Bis zum EU-Gipfel am 28. Juni müsse «klares und detailliertes Handeln» erkennbar sein, nachdem der EU-Gipfel Ende Januar bereits für mehr Wachstumsinitiativen plädiert hatte.

In dem am Montag in Brüssel veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das unter anderem vom britischen Premierminister David Cameron und dessen niederländischen Kollegen Mark Rutte unterzeichnet ist, werden acht Schwerpunkte aufgelistet. So müsse der Markt für Dienstleistungen innerhalb der EU stärker als bisher geöffnet werden. Auch müsse ein gemeinsamer Digital-Markt geschaffen werden, in dem das Vertrauen der Kunden in Online-Bestellungen gestärkt werde.

Eine weitere Forderung zielt auf einen gemeinsamen Energiemarkt und eine engere Forschungszusammenarbeit. Zudem müssten die Bemühungen um eine Beseitigung von Handelsbarrieren und bürokratischen Hemmnissen intensiviert werden. Die Arbeitsmärkte müssten flexibler werden. Die Finanzmärkte müssten leistungsfähig sein, Banken dürften nicht immer davon ausgehen, unter allen Umständen gerettet zu werden.

Deutschland hat das Schreiben nicht unterzeichnet. Ausser Cameron und Rutte haben auch die Regierungschefs Mario Monti (Italien), Andrus Ansip (Estland), Valdis Dombrovskis (Lettland), Jyrki Katainen (Finnland), Enda Kenny (Irland), Petr Necas (Tschechien), Iveta Radicova (Slowakei), Mariano Rajoy (Spanien), Fredrik Reinfeldt (Schweden) und Donald Tusk (Polen) unterschrieben.

(rcv/awp)