Auf die Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen haben sich der japanische Ministerpräsident Naoto Kan, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Manuel Barroso in Brüssel geeinigt. Sie vereinbarten zudem, gemeinsam an einer Verbesserung der Sicherheit von Atomkraftwerken zu arbeiten und engere politische Beziehungen zu knüpfen.

"Die Strahlung macht nicht an nationalen Grenzen halt und unsere gemeinsame Verantwortung sollte es auch nicht", sagte Barroso auf einer Medienkonferenz nach dem Treffen. "Wenn wir über das Atomthema reden, reden wir über ein globales Thema."

Den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen soll nach dem Willen der Teilnehmer eine Testphase vorausgehen, in der beide Seiten ihre Zielsetzungen und Kooperationsbereitschaft prüfen sollen. Beobachter rechneten mit zähen und schwierigen Verhandlungen.

Etliche Streitpunkte

Die EU hatte bisher den japanischen Wunsch nach einem weitreichenden Freihandelsabkommen gebremst. Sie erhebt einen Zoll von 10 Prozent auf Waren aus Japan, während Japan keinerlei Zölle für Güter aus Europa berechnet.

Die EU bemängelt aber zahlreiche nicht-tarifäre Handelshindernisse, beispielsweise Normen, Unbedenklichkeitszeugnisse und andere bürokratische Vorschriften. Zudem müsse Japan bereit sein, EU-Firmen auch den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.

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Ein weiterer Streitpunkt stellt aus Sicht von EU-Vertretern auch das Missverhältnis bei den Auslandsinvestitionen dar, die in der EU rund 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts entsprechen, jedoch in Japan nur 3 Prozent ausmachen. Diese und andere Fragen sollen in Verhandlungen geklärt werden.

Barroso, Van Rompuy und Kan warben für ein Freihandelsabkommen. Die Ergebnisse wären von grosser Bedeutung für die Weltmärkte, erklärte Kan. "Die potenziellen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen sind im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wachstum und die gemeinsame Bestimmung gewaltig", sagte Van Rompuy.

Schweiz ging voran

Japan ist der sechstgrösste Handelspartner der EU. Im vergangenen Jahr exportierte die EU Waren und Dienstleistungen für knapp 44 Milliarden Euro. Daran war Deutschland mit 13 Milliarden Euro führend beteiligt. Die Importe lagen bei 65 Milliarden Euro.

Die Schweiz verfügt bereits über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Beim Abschluss im Jahr 2009 war die Schweiz das erste europäische Land, welches einen solchen Vertrag mit Japan einging.

(cms/sda)