Der Krisenfonds European Financial Stability Facility (EFSF) für wackelnde Euro-Staaten ist Thema eines Treffens der Euro-Finanzminister, das heute in Luxemburg begonnen hat. Offiziell nicht auf der Agenda stehen Planspiele für eine effektivere Verwendung der EFSF-Mittel durch Kredithebel, allerdings dürfte dieses Thema am Rande ebenfalls zur Sprache kommen.

Über die Auszahlung der 8 Milliarden Euro schweren nächsten Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker noch keine Entscheidung treffen.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: «Jetzt warten wir, dass die anderen Länder, die noch nicht verabschiedet haben, es auch machen.» Dies sind die vier Staaten Portugal, Niederlande, Malta und Slowakei. Der neue EFSF, bei dem Deutschland mit 211 Milliarden Euro bürgt, soll möglichst Mitte Oktober einsatzbereit sein.

Weg für Asmussen ist frei

Zudem ist der Weg für den deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als neuer Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) frei. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder gaben grünes Licht für die Spitzenpersonalie, wie EU-Diplomaten berichteten.

Einen offiziellen Vorschlag müssen die Finanzminister aller 27 EU-Staaten machen. Dies gilt bei dem Treffen am Dienstag aber als Formalie, da es keinen Gegenkandidaten gibt.

Die Entscheidung werden letztlich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 17. und 18. Oktober treffen. Zuvor muss noch das Europaparlament angehört werden; auch die EZB hat das Recht zu einer Stellungnahme. Die Zentralbank rechnet nach früheren Angaben damit, dass die Neubesetzung im sechsköpfigen EZB-Direktorium bis zum Jahresende über die Bühne gehen wird.

(vst/kgh/awp)