Europa hat ein umfassendes Massnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise auf den Weg gebracht. Der Euro-Gipfel einigte sich in Brüssel auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland.

Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel: «Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen.» Mit dem Schuldenschnitt von 50 Prozent seien Banken und Versicherungen jetzt «substanziell» beteiligt, sagte die Kanzlerin weiter.

Die Krisentreffen zogen sich wegen der zähen Verhandlungen mit den Bankenvertretern über Stunden hin. Dann schalteten sich Merkel, Sarkozy und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ein und brachten offensichtlich die Wende.

Rettungsschirm wird grösser

Die 17 Euro-Staaten verständigten sich zudem auch darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht.

Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben.

Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Kernkapitalquote der Banken anheben

Der EU-Gipfel hatte sich zuvor schon über die Bankenkapitalisierung bis zum 30. Juni 2012 verständigt. Bis dahin müssen die systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote auf 9 Prozent anheben. Systemrelevante Banken würden bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden.

Diese Banken müssen mit 106,45 Milliarden Euro rekapitalisiert werden, wie die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London bekanntgab. Die grössten Beträge brauchen mit 30 Milliarden Euro Banken aus Griechenland sowie mit 26,16 Milliarden Institute aus Spanien, mit 14,77 Milliarden italienische Banken und mit 8,84 Milliarden der Finanzsektor in Frankreich.

(rcv/tno/sda)