Die EU hat ein Erbarmen mit Spanien. Das von einer Banken- und Wirtschaftskrise erschütterte Land soll demnach mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlägt vor, dass Madrid erst 2014 - und damit ein Jahr später - sein Defizit wieder unter Kontrolle haben muss. Madrid hätte damit auch mehr Luft, der angeschlagenen Grossbank Bankia unter die Arme zu greifen.

«Spanien ist das einzige Land, in dem die Wirtschaft 2012 und 2013 schrumpft», sagte der Finne am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung von Budgetempfehlungen an die 27 Mitgliedstaaten.

Wie geht es in der Bankenkrise weiter?

In der Debatte um mögliche europäische Milliardenhilfen für die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone zeigte sich Rehn indes zurückhaltend. Vor allem die Bankia-Krise sorgt an den Märkten für Unruhe und Spekulationen. «Die spanische Regierung hat noch nicht entschieden, wie sie bei der Rettung von Bankia vorgehen will.»

Schlüpft Spanien doch noch unter den Rettungsschirm?

Rehn sagt, es sei noch nicht klar, wie sich die Bankia-Rettung auf das Defizit Spaniens auswirken werde. In Brüssel schliessen Diplomaten nicht aus, dass Madrid schliesslich doch unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Bisher gibt es aber keinen Antrag. Die Krise in Spanien belastet auch den Euro und die Aktienmärkte.

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Darüber hinaus ist nicht ausgeschlossen, dass die EU bei der Rettung der spanischen Banken mithilft. So strebt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso im Kampf gegen die Schulden- und Eurokrise eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion an. Bereits beim EU-Gipfel Ende Juni solle es Entscheidungen über einen Fahrplan geben.

Hilft die EU bei der spanischen Bankenkrise?

Am Ende solle es beispielsweise eine «Bank-Union» in der Eurozone mit einer gemeinsamen Aufsicht geben. Laut Experten gehören auch die umstrittenen, bisher von Deutschland bekämpften gemeinsamen Euro-Anleihen (Eurobonds) in dieses Langfrist-Vorhaben. In dem Haushaltsbericht heisst es auch, dass künftig direkte Bankenhilfen des neuen ständigen Rettungsfonds ESM möglich sein könnten. Das ist bisher nicht möglich, wie Rehn unterstrich. Experten ergänzten, dass dafür der zwischenstaatliche ESM-Vertrag geändert und dann neu in den Mitgliedstaaten gebilligt (ratifiziert) werden müsste - das wäre ein zeitaufwendiges Verfahren.

Spanien kehren ihren Banken den Rücken

Trotz dieser Signale der EU-Kommission sorgt das Verhalten der spanischen Bankkunden für tiefe Sorgenfalten. In Spanien haben Bankkunden massiv Geld von ihren Konten abgehoben. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten unter anderem Privatkunden und Unternehmen die Einlagen in dem angeschlagenen Euroland im April um 31,5 Milliarden Euro auf rund 1,625 Billionen Euro. Das war den Angaben zufolge der stärkste Rückgang seit Dezember 2010.

Im April fielen die Einlagen von Privatpersonen und Firmen auf den niedrigsten Wert seit November 2008, wie aus der EZB-Statistik weiter hervorgeht. Alleine seit Juni 2011 sanken die Einlagen spanischer Geldhäuser in dieser Abgrenzung um etwa 117 Milliarden Euro. Die Daten der Notenbank umfassen nach Aussagen von Experten die Einlagen für den gesamten privaten Sektor mit Ausnahme des Finanzsektors. Hierunter fallen unter anderem die Privathaushalte, Unternehmen ausserhalb des Finanzsektors oder auch Rentenfonds.

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In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission grünes Licht für die Rettung der spanischen Bank CAM gegeben. Die obersten Wettbewerbshüter Europas genehmigten am Mittwoch in Brüssel rückwirkend den Verkauf der verlustreichen Sparkasse CAM an die Banco Sabadell. Der Restrukturierungsplan stehe im Einklang mit den EU-Regeln, teilte die Kommission mit. Die Banco CAM werde nicht mehr als unabhängige Bank bestehen.

EU-Kommission verlangt von Spanien Gegenleistung

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die spanische Bank Banco Sabadell angekündigt, die finanziell angeschlagene Sparkasse Caja de Ahorros del Mediterráneo (CAM) kaufen zu wollen. Nach EU-Angaben stellten der spanische Einlagensicherungsfonds und der Bankenrettungsfonds FROB neben der Staatshilfe von 2,8 Milliarden Euro dafür eine zusätzliche Kapitalspritze von 2,4 Milliarden Euro, Garantien für Verluste und einen bedingten Darlehenszuschuss von 700 Millionen Euro bereit. Die spanische Banken- und Finanzkrise hat sich nach der geplatzten Immobilienblase in den vergangenen Wochen wieder zugespitzt.

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Nichtsdestotrotz will die EU-Kommission eine Gegenleistung für den Aufschub der Sparmassnahmen Spaniens sehen. Rehn erwartet einen soliden 2-Jahreshaushaltsplan für das nächste und übernächste Jahr. Auch die Ausgaben der Regionen in Spanien müssten eingedämmt werden. Madrid hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Eine Änderung der Sparziele müsste von den EU-Finanzministern gebilligt werden.

Problemfall Frankreich

Spanien und Griechenland sind nicht die Einzigen Staaten mit Sorgen - im Gegenteil: In Frankreich ist die Zahl der Arbeitslosen im April auf den höchsten Wert seit fast 13 Jahren gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Vergleich zum Vormonat allerdings nur leicht um 0,1 Prozent auf 2,888 Millionen geklettert, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch mit. Dies sind 4300 Arbeitslosen mehr als im Vormonat und etwa 200000 mehr als vor einem Jahr. Experten hatten zuvor einen deutlich stärkeren monatlichen Anstieg um 20000 erwartet.

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Der April-Anstieg der Arbeitslosen sei der niedrigste seit mehr als zwölf Monaten gewesen, hiess es weiter in der Mitteilung. Seit Beginn der Euro-Schuldenkrise ist die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich beständig gestiegen. Der Entwicklung am Arbeitsmarkt führte in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Eurozone zu einem Rückschlag beim Verbrauchervertrauen und bei privaten Konsumausgaben. Experten erwarten auch in den kommenden Monaten einen eher schwachen Konsum in Frankreich.

Das ändert nichts an den Forderungen der EU-Kommission. Rehn verstärkte den Druck auf die neue sozialistische Regierung in Frankreich. Er erwarte aus Paris konkrete Massnahmen, um das Defizit im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent zu drücken. «Das ist machbar.»

Sorgenkind Griechenland

Zu den neuen Wackelkandidaten gesellt sich auch ein altbekanntes Sorgenkind - Griechenland. Von Griechenland fordert die EU-Kommission eine strikte Durchsetzung der beschlossenen Sparmassnahmen. «Die umfassenden internationalen Finanzhilfen können nur fortgesetzt werden, wenn sich die politische Umsetzung verbessert», heisst es im Bericht der Kommission.

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Die Umsetzung der Strukturmassnahmen müssten bürokratische Hürden ebenso überwinden wie Gewohnheitsrechte und den Widerstand von Interessensgruppen. Die politische Instabilität, soziale Unruhen, die schwache Verwaltung und die schwerer als erwartet ausgefallene Rezession hätten dazu geführt, dass Griechenland nicht alle Ziele erreicht habe.

Dennoch sei es dem Land gelungen, die Neuverschuldung zwischen 2009 und 2011 deutlich zu drücken. «Die Anpassung ist viel grösser als bei den meisten anderen Haushaltssanierungen in EU-Staaten in der Vergangenheit», schrieb die Kommission. Griechenland bleibe die nächsten drei Jahre auf internationale Geldgeber angewiesen. Die Zeit müsse genutzt werden, um Strukturreformen durchzuziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Basis für nachhaltiges Wachstum bilden.

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Die griechischen Banken verzeichnen leichte Zuwächse

Und: Während die Einlagen bei spanischen Banken zuletzt deutlich sanken, verzeichneten die Banken in Griechenland leichte Zuwächse. Wie die EZB mitteilte stiegen die Einlagen in dem von der Pleite bedrohten Euroland im April im Monatsvergleich um 400 Euro auf 171,5 Milliarden Euro. In der Statistik sind die turbulenten Tage der jüngsten Wahlen und der im Anschluss daran gescheiterten Regierungsbildung jedoch noch nicht enthalten. In diesem Zeitraum wurden allein binnen einzelner Tage bis zu mehreren hundert Millionen Euro von griechischen Bankkonten geräumt.

Nach Einschätzung von Experten der Grossbank JPMorgan geben zumindest die April-Daten zu den Bankeinlagen noch keine klaren Hinweise auf eine Flucht der Bankkunden in grossem Stil. Demnach könnte auch der Rückgang der Einlagen in Spanien auch andere Ursache haben. Die JPMorgan-Analysten nannten hier als Beispiel unter anderem die Rückzahlung von Krediten oder der Rückgriff auf Sparkonten im Zuge sinkender Löhne.

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Seit dem Erhebungszeitraum der EZB-Statistik im April hatte sich die Bankenkrise in Spanien jedoch ebenfalls weiter zugespitzt. Vor allem der Sparkassen-Riese Bankia geriet zuletzt in arge Schwierigkeiten.

Irland und der Fiskalpakt

Damit aber nicht genug der Sorgen: Die acht EU-Länder auf der Warteliste für einen Beitritt zur Euro-Zone erfüllen noch nicht alle Beitrittskriterien. Dies geht aus dem am Mittwoch von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Konvergenzbericht hervor.

Dieser analysiert alle zwei Jahre die Fortschritte in jenen Staaten, die früher oder später den Euro einführen sollen: Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden. Dänemark und Grossbritannien haben sich mit einer Sonderklausel vom Pflichtbeitritt zur Euro-Zone befreien lassen. Zu den von der EZB geprüften wirtschaftlichen und juristischen Kriterien gehören Preisstabilität, Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung und die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank.

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Weitere Bedingung ist, dass die Länder ihre Währung für mindestens zwei Jahre an den Euro koppeln, was bislang nur Litauen und Lettland tun. Im Vergleich zum Bericht vom Mai 2010 seien zwar Fortschritte erzielt worden, erklärte die EZB. Diese reichten aber nicht aus. Fraglich ist derzeit, ob die EU-Länder angesichts der Krise in der Euro-Zone die Gemeinschaftswährung überhaupt übernehmen wollen, sobald sie alle Kriterien erfüllen. Normalerweise sind sie dazu verpflichtet. Die EZB deutete aber an, dass die Länder sich «Wartezeit ausbedingen» könnten.

Zu guter letzt blickt die EU-Kommission gespannt nach Irland. Dort sind am Donnerstag mehr als drei Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Teilnahme ihres Landes am europäischen Fiskalpakt abzustimmen. Nach letzten Umfragen wird eine klare Zustimmung erwartet. Irland ist das einzige Land in der EU, in dem das Volk gemäss der Verfassung über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen muss. Die Ergebnisse werden am späten Freitagnachmittag erwartet.

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(muv/sda/awp)