Gute Nachrichten für Griechenland: Die Euro-Länder haben sich nach mehr als zwölfstündigen Beratungen am frühen Dienstagmorgen auf einen Rettungsplan für das hochverschuldete Land geeinigt. Das bestätigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Juncker bezeichnete das zweite Rettungspaket derweil als beispiellos. Damit könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum wie auch die Beschäftigung sichern.

Die Summe öffentlicher Hilfen bleibt demnach wie schon im Oktober angepeilt auf 130 Milliarden Euro beschränkt. Bis 2020 soll der Schuldenberg Griechenlands von derzeit über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aber nur noch auf 120,5 Prozent abgebaut werden. Ursprünglich hatten die Euro-Länder eine Senkung auf 120 Prozent des BIP angestrebt.

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IWF stellt Bedingungen

Der Internationale Währungsfonds IWF lässt seinen Anteil an dem Hilfspaket allerdings noch offen und stellt dafür Bedingungen. Voraussetzung für einen «bedeutsamen» Beitrag zu den geplanten 130 Milliarden Euro seien neben Reformen in Griechenland auch «zusätzliche Massnahmen wie zum Beispiel die korrekte Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls», sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Damit wiederholte sie ihre Forderung, dass die Europäer den Euro-Krisenfonds aufstocken müssen.

Am ersten Paket für Athen hatte sich der IWF zu etwa einem Drittel beteiligt. Lagarde stellte eine Entscheidung des IWF für März in Aussicht.

Private Gläubiger müssen verzichten

Neben dem neuen Milliarden-Programm sieht der Rettungsplan auch einen Verzicht der Privatgläubiger des Landes in Höhe von 53,5 Prozent ihrer Forderungen vor. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten die privaten Gläubiger des Landes auf die Hälfte ihrer Forderungen und somit 100 Milliarden Euro verzichten.

Eine Analyse der Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ergab jedoch, dass mit einem Schuldenschnitt in dieser Höhe und dem zweiten Hilfspaket nicht das Ziel erreicht wird, den Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sondern nur auf 129 Prozent.

Deswegen verhandelten die Euro-Finanzminister über einen grösseren Beitrag der privaten Gläubiger. Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos sowie Finanzminister Evangelos Venizelos trafen sich dafür parallel zum Treffen der Finanzminister mit internationalen Bankenvertretern - darunter befand sich auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

Öffentliche Gläubiger bekommen weniger

Auch eine zunächst geringere Verzinsung der neuen Staatspapiere wurde ausgehandelt. Bis 2020 werde eine Verzinsung von zwei und drei Prozent geboten, ab 2020 ein Kupon von 4,3 Prozent. Bisher war von 2012 bis 2020 ein Kupon von drei und ab 2021 von 3,75 Prozent vorgesehen.

Als öffentlicher Gläubiger soll auch die EZB einen Beitrag zur Entschuldung Griechenlands leisten und künftige Gewinne aus ihren Beständen griechischer Staatsanleihen an die Mitgliedstaaten ausschütten, wie es weiter hiess. Diese können das Geld an Griechenland weitergeben - wie genau, blieb zunächst offen.

Die Euro-Länder verlangten weitere Einsparungen von der Regierung in Athen sowie schriftliche Zusagen der derzeitigen Koalitionsparteien, den vereinbarten Spar- und Reformkurs auch nach den für April geplanten Parlamentswahlen fortzusetzen.

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Strengere Überwachung

Mit dem zweiten Hilfsprogramm muss sich Griechenland offenbar auch einer strengeren Überwachung unterwerfen. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte das Hilfsprogramm für Griechenland sei an strenge Bedingungen geknüpft. Die Überwachung werde seitens der EU verstärkt.

Bereits vor der Sitzung habe im Grundsatz «völlige Einigkeit» über die Einrichtung eines Sperrkontos bestanden, um die Rückzahlung der griechischen Schulden künftig zu sichern, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte.

Die Euro-Länder verlangten zudem weitere Einsparungen von der Regierung in Athen sowie schriftliche Zusagen der derzeitigen Koalitionsparteien, den vereinbarten Spar- und Reformkurs auch nach den für April geplanten Parlamentswahlen fortzusetzen.

(tno/muv/sda)