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Euro-Länder verstärken Druck auf Griechenland

Die Eurozone drängt die Regierung in Athen, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. (Bild: Keystone)

Die Finanzminister der Euro-Zone fordern von Athen dringende Anpassungen, um die Finanzlage besser in den Griff zu bekommen. Für Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist das «griechische Programm aus

Veröffentlicht am 24.01.2012

Die Eurozone fordert von Griechenland weitere Spar- und Reformbemühungen, um seine Finanzlage in den Griff zu bekommen. «Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist», sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Griechenland müsse die «Eckpunkte eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms so schnell wie möglich» mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank vereinbaren, mahnte Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel. Das sei die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn drängte die Regierung in Athen, wirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Die Euro-Finanzminister riefen Griechenland ausserdem auf, die Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt in den «kommenden Tagen» abzuschliessen.

Banken, Versicherer und Hedgefonds sollen freiwillig auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Die Gespräche stocken, weil sich beide Seiten nicht einigen können, welchen Zinssatz die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen.

Zinssatz unter vier Prozent gefordert

Die Euro-Finanzminister fordern ihren griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und «den Zinssatz klar unter vier Prozent zu bringen», wie Juncker sagte. Das ist weniger, als die Banken gefordert hatten.

Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen ist die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Ohne weitere Hilfen droht dem Land im März der unkontrollierte Staatsbankrott.

Einigung auf dauerhaften Rettungsfonds

Die Finanzminister aller 27 EU-Länder einigten sich zudem auf einen Vertragstext für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft treten soll. Bislang ist eine Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro geplant - im März soll jedoch noch einmal geprüft werden, ob diese Summe ausreicht.

Italiens Regierungschef Mario Monti und IWF-Chefin Christine Lagarde fordern bereits jetzt eine deutliche Ausweitung des ESM. «Wir brauchen eine grössere Brandmauer», sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Ausweitung hingegen ab.

Fortschritte bei Fiskalpakt

Der Vertrag für den ESM wird Juncker zufolge mit dem neuen Fiskalpakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Geplant ist, dass nur die Euro-Länder Geld aus dem ESM erhalten können, die auch den Fiskalpakt unterschreiben und umsetzen.

Auch bei den Beratungen über den Pakt machten die Finanzminister Fortschritte. Es liege nun ein Text vor, der eine «gute Grundlage» für den EU-Gipfel am kommenden Montag sei, sagte Juncker. Der Fiskalpakt soll im März unterzeichnet werden.

(rcv/vst/sda)

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