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Euro-Rettungsfonds wird gehebelt, IWF soll mehr zahlen

Sie haben die Leitlinien für den «Hebel» festgelegt: die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel. (Bild: Keystone)

Die Euro-Finanzminister haben beschlossen, den Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. So mächtig wie geplant wird er jedoch nicht. Jetzt soll der Internationale Währungsfonds helfen.

Veröffentlicht am 30.11.2011

Der Euro-Krisenfonds EFSF wird nicht so mächtig wie geplant. Auf der Suche nach einem wirksameren Schutz für grössere Mitgliedsländer wie Italien wollen die Euro-Länder daher nun den Internationale Währungsfonds (IWF) stärker einbeziehen.

«Die meisten Euro-Staaten wie auch andere sind bereit, die Ressourcen des IWF nach oben zu korrigieren, um im Schulterschluss mit dem EFSF jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen, beizuspringen», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dazu müssten sie zusätzliche Gelder für den IWF bereitstellen.

Details stünden noch nicht fest. Die Eurogruppe wolle zunächst intern ihre Position festlegen, bevor sie Verhandlungen mit dem IWF beginne. Der IWF ist bisher schon mit einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt.

Allerdings wächst in den Schwellenländern, die ebenfalls Mitglieder des IWF sind, der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: «Wir arbeiten noch daran und wir reden mit möglichen Ländern, die sich beteiligen könnten.»

Neue Wege sind dringend nötig, weil der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Zone stetig steigt und inzwischen auch grosse Länder wie Italien ins Wanken geraten sind. Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels ist klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant.

Leitlinien für den «Hebel»

Diplomaten halten eine Verdreifachung der verbliebenen Restmittel des EFSF für realistisch. Angestrebt war eine Verfünffachung. Grund dafür ist, dass potenzielle Investoren - vor allem aus Asien - kein Vertrauen haben und bislang kaum Zusagen gemacht haben.

Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden, räumten mehrere Euro-Minister ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch grösseren Ländern unter die Arme zu greifen.

Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte zur Kreditsumme: «Es ist unmöglich, eine einzige Zahl zu nennen.» Er sei «sicher, dass die Investoren sich beteiligen, wenn wir ein gutes Angebot machen». Die Hebelung sei «ein Prozess, der Zeit braucht».

Die Minister beschlossen Leitlinien über den sogenannten «Hebel» für den EFSF. Der Fonds soll demnach Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Damit könnten Staatsanleihen von Eurostaaten minderer Bonität für private Anleger attraktiver werden.

Finanzspritze für Athen

Dem ursprünglich 440 Milliarden Euro schweren EFSF stehen noch etwa 250 Milliarden Euro zum Kreditausleihen zur Verfügung. Diese Summe soll auf mindestens 750 Milliarden Euro verdreifacht werden.

Laut Leitlinien kann der Fonds künftig auch Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen. Zudem soll er vorsorglich Kreditlinien bereitstellen für Euro-Länder sowie Gelder, damit Länder angeschlagene Finanzinstitute stützen können.

Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von 8 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.

(tno/rcv/sda)

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