Das griechische Parlament hat am Mittwoch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit grosser Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten 194 Abgeordnete der Konservativen und Sozialistischen Parteien sowie einige Unabhängige Parlamentarier.

Nur 59 linke und ultrakonservative Abgeordnete votierten laut Parlamentspräsidium dagegen. Der ESM soll als dauerhafte Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder den aktuellen Rettungsfonds EFSF am 1. Juli 2012 ablösen. Er soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Es ist eines der letzten Gesetze, die das griechische Parlament vor seiner Auflösung angesichts vorgezogener Wahlen billigte. Die Übergangsregierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos hat bereits den 6. Mai als möglichstes Datum für den Urnengang genannt.

Derweil geht die Debatte über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms in die nächste Runde. Demnach sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloombrrg die Euro-Rettungsschirme zur Eindämmung der Schuldenkrise temporär auf knapp eine Billion Euro erweitert werden. Die europäischen Regierungen würden an einem Plan arbeiten, der die Aufstockung der Rettungsschirme auf insgesamt 940 Milliarden Euro für ein Jahr vorsieht, berichtet Bloomberg am Mittwoch und beruft sich hierbei auf einen Entwurf, der den EU-Finanzministern vorgelegt werden soll, und der vom 23. März datiert.

Anzeige

Merkel gibt Widerstand auf

Die Euro-Finanzminister wollen am kommenden Freitag auf ihrem Treffen in Kopenhagen eine Erhöhung der Brandmauern im Kampf gegen die Schuldenkrise beschliessen. Zuletzt hatte sich eine Lösung im Streit um die Rettungsschirme in Aussicht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte ein Einlenken und rückte von ihrer bisherigen Weigerung einer Aufstockung ab. Demnach könnte der vorübergehende Euro-Rettungsschirm ESFS und der dauerhafte Schirm ESM zeitweise parallel laufen, was die Schlagkraft deutlich erhöhen würde, aber nur auf etwa 750 Milliarden Euro.

Bundesbankchef Jens Weidmann äusserte hingegen jüngst Zweifel an der Theorie der hohen Brandmauer: Die Abschirmung der Eurozone sei sicherlich ein «sinnvoller Ansatz», sagte Weidmann am Mittwoch. «Doch genau wie beim Turmbau zu Babel kann auch eine Schutzwand aus Geld niemals bis zum Himmel reichen.» Weidmanns Aussagen beziehen sich auf die anhaltende Diskussion der Euro-Retter um die Ausweitung der Rettungsschirme.

(muv/sda/awp)