Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen in der Euro-Zone künftig zum Sparen zwingen. Das EU-Parlament hat die grösste Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 verabschiedet - die Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Reform noch formell absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.

Zentraler Punkt der Neuregelung: Staaten, die die Defizitgrenze von 3 Prozent reissen, werden quasi-automatisch mit Milliardenbussen sanktioniert. Gestoppt werden kann das Verfahren künftig nur noch durch eine Zweidrittelmehrheit.

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Bislang konnten wenige Mitgliedsstaaten das Verhängen von Sanktionen stoppen, sodass bis heute trotz der massiven Schuldenprobleme kein Land Strafen zahlen musste.

«Präventiver Arm»

Aber auch schon vorher können Massnahmen greifen, wenn Regierungen die Warnungen der Kommission ignorieren. Zwar können die Länder im neuen «präventiven Arm» Sanktionen verzögern. Um sie zu stoppen, ist aber künftig abermals eine Mehrheit notwendig.

Um diesen Halbautomatismus hatte das Europaparlament lange gekämpft. Darüber hinaus drohen auch den Ländern Strafen, deren Gesamtverschuldung dauerhaft die Grenze von 60 Prozent übersteigt.

(tno/sda)