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Euro-Zone rutscht in Rezession

Laut einer neuen Konjunkturprognose, schrumpft die Wirtschaft in der Eurozone um 0,3 Prozent. Jetzt fordert EU-Währungskommissar Olli Rehn politische Massnahmen.

Die Euro-Zone rutscht in die Rezession. Laut einer in Brüssel vorgestellten Konjunkturprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaftskraft in der Euro-Zone um 0,3 Prozent. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte deshalb politische Massnahmen.

Die Konjunkturprognose für alle 27 EU-Länder sei «in grossem Ausmass» auch abhängig von «politischen Entscheiden», erklärte Rehn. Es sei wichtig für die EU, weitere «massgebliche» Schritte zu machen.

Dazu gehört für Rehn die Verstärkung des künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der momentan Kredite in der Höhe von 500 Milliarden Euro vergeben kann. Dies sei Teil des Gesamtpakets aus strikterer Haushaltskontrolle und engerer Koordination der Wirtschaftspolitik. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die Erhöhung des ESM beim Gipfel vom 1. und 2. März diskutieren.

Bei der akuten Krisenabwehr gebe es noch nicht genug Fortschritt, sagte Rehn vor den Medien. Es sei wichtig, dass die Euro-Länder entschieden handelten, um die Ansteckungsgefahr in der Euro-Schuldenkrise und schädliche Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen.

Getrübte Erwartungen

Im November letzten Jahres war die EU-Kommission noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Euro-Zone von 0,5 Prozent ausgegangen. Die Inflationsrate in der Euro-Zone wird nun nach den Berechnungen in der Zwischenprognose in diesem Jahr bei 2,1 Prozent und damit 0,4 Prozent über der Herbst-Prognose liegen.

In der gesamten EU stagniert die Wirtschaftskraft nach den Angaben (0,0 Prozent), anstatt um 0,6 Prozent zu wachsen, wie noch im Herbst angenommen. Die Konsumentenpreise werden demnach in den 27 EU-Ländern zusammengenommen um 2,3 Prozent steigen.

Die Erwartungen haben sich allgemein seit der Prognose im November eingetrübt. «Obwohl das Wachstum abreisst, sehen wir Zeichen der Stabilisierung in der europäischen Wirtschaft», zeigte sich Rehn jedoch zuversichtlich. Die Unruhe an den Finanzmärkten nehme beispielsweise ab.

Musterschüler und Sorgenkinder

Deutschland kommt nach der Prognose weiterhin vergleichsweise gut durch die Krise: Die Kommission rechnet für dieses Jahr mit einem Plus von 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft. Im Herbst hatte sie aber noch ein Plus von 0,8 Prozent für das Jahr 2012 erwartet.

Besonders schlecht entwickelt sich die Wirtschaft der Euro-Sorgenkinder Griechenland und Portugal, wo das BIP um 4,4 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent schrumpft. Auch das ist schlechter als noch in der Herbst-Prognose erwartet.

Mit dem in der Nacht auf Dienstag beschlossenen zweiten Hilfspaket für Griechenland seien nun Unsicherheiten «beseitigt» worden. Die kommenden Monate würden aber «kritisch» für das Land sein, sagte Rehn.

Arbeitslose sollen Jobs fordern

Die als Wackelkandidaten in der Schuldenkrise geltenden Länder Italien und Spanien müssen sich laut Prognose auf einen Rückgang der Wirtschaftskraft in Höhe von 1,3 Prozent beziehungsweise 1 Prozent einstellen.

Angesprochen darauf, dass der Zwischenbericht keinerlei Botschaft an junge Arbeitslose gebe, sagte Rehns Sprecher Amadeu Altafaj-Tardio, die Arbeitslosen müssten zunächst von ihren Regierungen verantwortliche Schritte für mehr Wachstum und Jobs fordern. Arbeitslosigkeit habe es auch schon vor der Krise gegeben, die Krise habe die Lage nur noch verschärft.

(rcv/sda)

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