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Europa braucht zwingend einen Plan B

George Soros, US-amerikanische Investment-Legende

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten treibt die Mitgliedsländer noch weiter auseinander. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Zone müssen einen Plan B aus der Tasche ziehen.

Von George Soros
am 13.07.2011

Die Europäische Union wurde durch die von Karl Popper so bezeichnete Stückwerk-Sozialtechnik aufgebaut. Inspiriert von der Vision der Vereinigten Staaten von Europa, erkannte eine Gruppe weitblickender Staatsmänner, dass man sich diesem Ideal nur schrittweise nähern kann. Man setzt sich begrenzte Ziele, mobilisiert den zu ihrer Erreichung nötigen politischen Willen und schliesst Verträge, die von den Staaten verlangen, nur so viel ihrer Souveränität abzugeben, wie dies politisch verkraftbar ist.

So verwandelte sich die Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Nachkriegszeit zur Europäischen Union – Schritt für Schritt, wobei man in Kauf nahm, dass jeder Schritt unvollkommen war und zu gegebener Zeit weitere Schritte erfolgen mussten.

Den nötigen politischen Willen stellten die Architekten der EU her. Sie erinnerten an den Zweiten Weltkrieg, an die Bedrohung durch die Sowjetunion und an die wirtschaftlichen Vorteile einer besseren Integration. Der Prozess wurde durch seinen eigenen Erfolg in Gang ­gehalten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ­erhielt er durch die Aussicht auf eine deutsche Wiedervereinigung enormen Auftrieb.

Vertrag von Maastricht und der Euro als Höhepunkt

Deutschland erkannte, dass die Wiedervereinigung nur im Kontext einer grösseren europäischen Einigung über die Bühne gehen konnte und war bereit, den Preis dafür zu bezahlen. Da die Deutschen halfen, widerstreitende nationale Interessen unter einen Hut zu bringen, indem sie noch etwas drauflegten, erreichte der europäische Integrationsprozess mit dem Vertrag von Maastricht und mit der Einführung des Euro seinen Höhepunkt.

Allerdings war der Euro eine unvollständige Währung: Man hatte zwar eine Zentralbank, aber kein zentrales Finanzministerium. Die Architekten des Euro waren sich dieses Mangels sehr wohl bewusst, glaubten aber, dass man im Bedarfsfall den politischen Willen finden und den nächsten Schritt unternehmen könne.

So war es allerdings nicht, denn der Euro hatte auch andere Mängel, deren sich seine Architekten nicht bewusst waren. Sie waren bei ihren Bemühungen von der falschen Vorstellung geleitet, dass die Finanzmärkte ihre Exzesse korrigieren könnten. Daher waren die Regeln darauf ausgerichtet, lediglich Auswüchse im öffentlichen Sektor einzudämmen. Und sogar in diesem Bereich verliess man sich zu stark auf die Selbstkontrolle der souveränen Staaten.

Die Exzesse allerdings ereigneten sich hauptsächlich im privaten Sektor, da die Konvergenz der Zinssätze zu wirtschaftlicher Divergenz geführt hatte: Niedrigere Zinssätze in den schwächeren Ländern schürten Immobilienblasen, während das stärkste Land, nämlich Deutschland, seinen Gürtel enger schnallen musste, um die Last der Wiedervereinigung zu bewältigen. Unterdessen geriet der Finanzsektor durch die Verbreitung unsolider Finanzinstrumente und schlechter Kreditvergabepraktiken in profunde Schwierigkeiten.

Deutschlands 180-Grad-Wendein der Integrationsfrage

Mit der deutschen Wiedervereinigung kam der wichtigste Motor des Integrationsprozesses abhanden, und die Finanzkrise löste einen Prozess der Desintegration aus. Der entscheidende Moment kam nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Die Behörden mussten garantieren, dass keine weitere systemisch wichtige Finanzinstitution zusammenbrechen würde. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beharrte darauf, dass es keine gemeinsame EU-Garantie geben solle. Jedes Land müsse sich um seine ­eigenen Institutionen kümmern. Damit wurde der Grundstein zur Euro-Krise von heute gelegt.

Durch die Finanzkrise waren souveräne Staaten gezwungen, die geplatzten Kredite durch ihre eigenen zu ersetzen, und das musste in Europa jeder Staat für sich machen. Dadurch wurde die Kreditwürdigkeit europäischer Staatsanleihen infrage gestellt. Die Risikozuschläge stiegen, und die Euro-Zone war nun unterteilt in Gläubiger- und Schuldnerländer. Deutschland vollführte eine 180-Grad-Wende und wurde vom wichtigsten Integrationsmotor zum Hauptgegner einer «Transferunion».

Dadurch entstand ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Schuldnerländer wanken unter dem Gewicht ihrer Verbindlichkeiten, während die Überschussländer an Tempo ­gewinnen. Als grösster Gläubiger konnte Deutschland die Bedingungen für Hilfe diktieren. Diese Bedingungen hatten strafenden Charakter und drängten die Schuldnerländer in Richtung Insolvenz. Unterdessen profitierte Deutschland von der Euro-Krise, weil der Währungskurs fiel und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter Auftrieb erhielt.

Mit der Verwandlung der Integration in Desintegration hat sich auch die Rolle des politischen Establishments in Europa umgekehrt. Spielte man früher eine Vorreiterrolle für eine voranschreitende Einigung, geht es nun um die Erhaltung des Status quo. Infolgedessen musste jeder, der den Status quo für nicht wünschenswert, inakzeptabel oder untragbar hält, eine antieuropäische Haltung einnehmen. Und nachdem schwer verschuldete Länder in Richtung Insolvenz getrieben werden, erstarken ­nationalistische Parteien – wie etwa die «Wahren Finnen» – neben ihren schon älteren Pendants in Europa.

Doch das politische Establishment Europas argumentiert weiterhin, dass es keine Alternative zum Status quo gäbe. Finanzbehörden flüchten sich in zunehmend verzweifelte Massnahmen, um Zeit zu kaufen. Aber die Zeit arbeitet gegen sie: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten treibt die Mitgliedsländer noch weiter auseinander. Griechenland bewegt sich in Richtung eines ungeordneten Zahlungsausfalls und/oder einer Abwertung mit unabsehbaren Folgen. Will man diesen anscheinend unaufhaltsamen Prozess stoppen und umkehren, müssen sowohl Griechenland als auch die Euro-Zone einen Plan B aus der Tasche ziehen.

Ein griechischer Zahlungsausfall ist vielleicht unvermeidlich, aber er muss nicht ungeordnet ablaufen. Und obwohl eine gewisse Ansteckung möglicherweise nicht vermieden werden kann – was immer in Griechenland passiert, wird sich wahrscheinlich auf Portugal und Irland auswirken –, muss der Rest der ­Euro-Zone abgesichert werden. Das bedeutet eine Stärkung der Euro-Zone. Dazu bedarf es vermutlich eines weiter reichenden Einsatzes von Euro-Bonds und eines Einlagensicherungssystems in irgendeiner Art.

Die europäischen Eliten müssenzu den Wurzeln zurückfinden

Um den politischen Willen dazu aufzubringen, braucht es einen Plan B für die EU selbst. Die europäische Elite muss zu den Prinzipien zurückkehren, die den Aufbau der Union einst bestimmten. Und sie muss erkennen, dass ­unser Verständnis der Realität von Natur aus unvollkommen ist, dass Wahrnehmungen zwangsläufig verzerrt und Institutionen fehlerbehaftet sind. Eine offene Gesellschaft behandelt vorherrschende Regelungen nicht als ­sakrosankt, sondern ermöglicht Alternativen, wenn der Erfolg dieser Regelungen ausbleibt. Es sollte möglich sein, eine schweigende pro-europäische Mehrheit für die Idee einer europäischen statt vieler nationaler Lösungen zu mobilisieren, wenn der Status quo unhaltbar geworden ist. Die «echten Europäer» sollten gegenüber den «Wahren Finnen» und anderen Antieuropäern in Deutschland und anderswo zahlenmässig überlegen sein.

George Soros ist Präsident von Soros Fund Management

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