Die Schuldenkrise in Europa bleibt ausser Kontrolle. Zum Auftakt des G20-Gipfels in Cannes  halfen Versuche Deutschlands und Frankreichs wenig, Führungsstärke zu demonstrieren. US-Präsident Barack Obama zeigte sich unzufrieden mit dem Krisenmanagement in Europa.

Der um seine Wiederwahl im nächsten Jahr kämpfende Obama kritisierte in Cannes, dass die europäischen Probleme das globale Wachstum gefährdeten. «Unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten zwei Tagen ist es, die Finanzkrise in Europa zu lösen.» Die USA kämpfen weiter mit den Folgen der Krise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 2008: schwache Konjunktur, hohe Arbeitslosenzahl und wenig Hoffnung auf rasche Wende.

Der französische Präsident und Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy sagte, Europa sei entschlossen, die Brandherde in Griechenland, Portugal, Irland und Italien zu löschen.

Andere Themen im Hintertreffen

Die europäische Schulden- und Bankenkrise drängte die eigentlich wichtigen Aufgaben der führenden Volkswirtschaften, der Gruppe der 20, zunächst in den Hintergrund. Dabei ging es um den schwelenden Streit über ein globales Währungssystem und schärfere Kontrollen von Grossbanken und milliardenschweren Finanzgeschäften ohne Aufsicht.

Die französische G20-Präsidentschaft scheint mit ihren Bemühungen um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer gescheitert zu sein. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Cannes wird das Projekt nur in einem Nebensatz erwähnt. «Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an.»

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu Jahresbeginn als eines seiner grossen Ziele für seine G20-Präsidentschaft genannt.

Die G20 wollen daneben für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze stärker an einem Strang ziehen. Hinweise auf konkrete Massnahmen bleiben sie allerdings schuldig. Im weiteren soll dem wachsenden Einfluss der Schwellenländer in der Weltwirtschaft stärker Rechnung getragen werden. Auch dies geht aus Entwürfen zur Schlusserklärung hervor, welche der Nachrichtenagentur dpa vorlagen.

An der französischen Mittelmeerküste sind neben den grossen westlichen Industriestaaten auch aufstrebende Nationen wie China, Indien, Brasilien und Mexiko mit ihren Staats- und Regierungschef vertreten. Das Treffen endet am Freitag.
Die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G20 liegt in diesem Jahr bei Frankreich. Für das Treffen in dem südfranzösischen Seebad sind 12'000 Polizisten und Sicherheitskräfte aufgeboten.

(rcv/sda)

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