Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer Zinssitzung im Januar nicht alle Ratsmitglieder von der Notwendigkeit eines grossangelegten Staatsanleihen-Kaufprogramms überzeugen können.

Laut dem heute veröffentlichten Protokoll stellte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet auf dem Treffen zwei Optionen vor: eine weitere geldpolitische Lockerung sofort einzuleiten oder noch abzuwarten. Übereinstimmend seien alle Ratsmitglieder der Auffassung gewesen, dass der Ankauf von Staatsanleihen ein vom Mandat der EZB rechtlich abgedecktes Instrument sei. Einige Mitglieder seien aber der Meinung gewesen, dass dieses nur in Ausnahmesituationen einzusetzen sei.

Deutsche gegen Anleihenkäufe

So sei es schliesslich eine «breit geteilte» Einschätzung gewesen, dass die bisherigen Massnahmen im Kampf gegen die zu niedrige Inflation nicht ausreichen, heisst es im Protokoll zur Sitzung am 22. Januar. Die Notenbank hat erstmals eine Mitschrift veröffentlicht. Bislang lagen die Protokolle 30 Jahre unter Verschluss.

Die EZB hatte Ende Januar den monatlichen Kauf von Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro je Monat beschlossen. Gegen den Beschluss hätten sich nur «einige» Mitglieder ausgesprochen. Bekannt ist, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann und das deutsche Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger das Programm ablehnen.

Verweis auf Ölpreise

Die Mehrheit der Mitglieder begründete die Notwendigkeit von Staatsanleihekäufen mit den gesunkenen Inflationserwartungen. Zudem hätten die im Juni und September 2014 beschlossenen Massnahmen nicht ausreichend gewirkt. So hatte die EZB beispielsweise den Kauf von besicherten Wertpapieren beschlossen. Um die Inflationserwartungen zu verankern, sei ein entschlossenes und rasches Handeln notwendig, heisst es in dem Protokoll.

Die Gegner des Beschlusses verwiesen auf die gefallenen Ölpreise, die entscheidend zu dem jüngsten Rückgang der Verbraucherpreise beigetragen hätten. Die gesunkenen Ölpreise hätten eine positive Wirkung auf die Wachstumsaussichten. Zudem hätten sich die Bedingungen an den Finanzmärkten weiter verbessert. Sie verwiesen auch auf den gefallenen Eurokurs. Zudem seien die zuvor beschlossenen Massnahmen noch nicht in der Realwirtschaft angekommen.

(awp/reuters/tno/ama)

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