Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat dem Euro Glaubwürdigkeitsprobleme attestiert. «Die Märkte preisen ein Auseinanderbrechen des Euroraums ein», sagte Asmussen laut Redetext am Montag in Hamburg. Solche systemischen Zweifel seien «dramatisch» - und für die EZB nicht akzeptabel. «Nur eine Währung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine stabile Währung.»

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Die offenen Worte des Top-Notenbankers beziehen sich auf die Risikoprämien, die von Investoren in Staatsanleihen verlangt werden. Die sogenannten «Spreads» - also der Renditeabstand zu als ausfallsicher geltenden Papieren - spiegelten mittlerweile nicht mehr nur das Insolvenzrisiko einzelner Staaten wider, so Asmussen. Investoren sähen angesichts der unsicheren Zukunft der Eurozone «sogar ein Wechselkursrisiko, das es theoretisch in der Währungsunion nicht geben dürfte».

Zinsen für Unternehmenskredite steigen in Krisen-Ländern

Ein einheitliches Funktionieren der Geldpolitik im Euroraum sei zunehmend behindert - mit deutlichen Folgen auch für die Realwirtschaft, führte Asmussen weiter aus. In den Euro-Ländern mit Hilfsprogrammen - Griechenland, Irland und Portugal - stiegen seit Ende 2010 die Zinsen für Unternehmenskredite, obwohl die EZB die Zinsen für Zentralbankgeld niedrig halte.

Mit dem gestörten Transmissionsmechanismus der Geldpolitik haben die Währungshütern bereits in der Vergangenheit Eingriffe an den Anleihemärkten von Euro-Krisenländern begründet, die Kritiker als Staatsfinanzierung durch die elektronische Notenpresse bezeichnen. Zum geplanten neuen Anleihekaufprogramm der EZB sagte Asmussen, die möglichen Käufe sollten sich ausschliesslich auf den Geldmarkt beziehen - darunter werden in der Regel Schuldverschreibungen mit Restlaufzeiten von bis zu zwei Jahren verstanden.

Notenbankchef Draghi hatte nach der letzten EZB-Sitzung am 2. August bereits gesagt, man werde sich «auf das kürzere Ende der Renditekurve» beschränken. Der EZB-Rat will die Pläne für das neue Anleihekaufprogramm nächste Woche diskutieren.

Bankenaufsicht ganz oder gar nicht

Bei der Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone will die EZB die ganze Macht: Asmussen forderte in Hamburg, die EU müsse die Notenbank «mit allen Instrumenten ausstatten, die notwendig sind, um die Aufgaben einer Bankenaufsicht effektiv auszuführen».

Das reiche von einem umfassenden Recht auf Information bis hin zur Schliessung in Schieflage geratener, nicht mehr lebensfähiger Banken. «Ohne diese Mindestausstattung wird die EZB keine Verantwortung übernehmen, das Risiko für den Ruf der Institution wäre zu gross», stellte Asmussen klar.

Die EU-Kommission will im Zuge einer «Bankenunion» die Aufsicht über die Kreditinstitute in Europa auf die Zentralbank verlagern, nachdem der EU-Bankenaufsicht EBA und den nationalen Aufsehern in der Bankenkrise schwere Versäumnisse vorgeworfen worden waren.

Die genaue Aufgabenteilung zwischen der EZB und den nationalen Behörden müsse aber noch geklärt werden, sagte der deutsche Zentralbanker. «Klar ist, dass viele Aufsichtsaufgaben auch morgen nur vor Ort ausgeführt werden können.»

(tno/awp)