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Konjunktur

EZB beharrt auf den Fiskalpakt

Frankreich soll das staatliche Defizit im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen. (Bild: Keystone)

Die EZB verlangt vom designierten Präsidenten Frankreichs, François Hollande, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unverändert umzusetzen. Den von Hollande geforderten Kurswechsel in der europäi

Veröffentlicht am 08.05.2012

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den künftigen französischen Präsidenten François Hollande aufgefordert, Frankreichs Verpflichtungen in der europäischen Finanzpolitik einzuhalten.

Er erwarte, dass Paris den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin «unverändert» umsetze, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem «Handelsblatt». Er rechne damit, dass die neue Regierung die Zusage einhalten werde, das staatliche Defizit im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu bringen.

Einen Kurswechsel in der europäischen Fiskalstrategie, wie von Hollande gefordert, schloss Asmussen aus. «Es muss allen klar sein, dass der Fiskalpakt - um ein Wachstumselement ergänzt - in seiner Substanz nicht geschwächt wird», sagte er dem Blatt.

Als Mittel zur Wachstumsförderung befürwortete Asmussen Massnahmen nach dem Vorbild der Agenda 2010 in ganz Europa. Für Länder wie Spanien oder Griechenland empfahl er «zeitlich befristet aktive Arbeitsmarktpolitik». Andernfalls würden die «sozialen Spannungen zu gross».

Griechenland kann Asmussen zufolge nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln. «Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will», sagte das EZB-Direktoriumsmitglied.

(rcv/sda)

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