EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat Italien am Samstag eindringlich zur Einhaltung seiner Sparziele gemahnt. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Land sein Sparprogramm umsetze, wenn es seine Kreditwürdigkeit erhalten wolle, sagte Trichet am Samstag auf einem Wirtschaftsforum am Comer See in Norditalien.

Die Regierung in Rom streitet seit Wochen über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Ein Sparpaket im Umfang von 45,5 Milliarden Euro soll noch in diesem Monat verabschiedet werden.

«Es ist entscheidend, dass die angekündigten Ziele zur Reduzierung des Defizits in vollem Umfang bestätigt und umgesetzt werden», sagte Trichet. Die Strategie Italiens und seine Kreditwürdigkeit müssten bestätigt werden.

Den Forderungen Trichets schloss sich auch der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano an. Er rief die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf, ihre Vorschläge nun schnell in konkrete Beschlüsse umzusetzen, damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013 auch wirklich erreicht werde. Dazu sei auch Mut notwendig, sagte Napolitano.

Patronatsfeste gestrichen

Die italienische Regierung kommt nur mühsam bei der Festlegung des neuen Sparpakets voran. So verzichtete das Kabinett auf die Verlegung der Staatsfeiertage auf den darauffolgenden Sonntag, wie d ie Regierung in ihrer ursprünglichen Version des Sparpakets Mitte August beschlossen hatte. Gestrichen werden dagegen die Patronatsfeste mit Ausnahme des Feiertags von Peter und Paul.

Die geänderte Version des Sparpakets sieht unter anderem schärfere Strafen für Steuersünder und Veröffentlichung der Steuererklärungen vor. Der Industrieverband Confindustria äusserte Bedenken über die von der Regierung beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Zwar teile der Verband die Bemühungen der Regierung im Einsatz gegen Steuersünder, das Kabinett habe jedoch in aller Eile fragwürdige Massnahmen ergriffen, betonte Confindustria.

Opposition: Regierung ideenlos

Kritik an den Plänen der Regierung gab es sowohl von Unternehmern als auch von Gewerkschaften. Sie kritisierten, dass zu wenig Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen würden.

Die Demokratische Partei (PD), Italiens stärkste Oppositionskraft, kritisierte, dass noch Fragezeichen hinsichtlich der Finanzierung des Sparpakets offen blieben. Aufgrund der schwachen Wirtschaft drohe dem Sparpaket eine Lücke im Wert von zehn Milliarden Euro.

«Die Entscheidungen der Regierung beweisen, dass sie ohne Ideen und politischen Willen ist», protestierte die PD.
(rcv/sda)

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