Die Europäische Zentralbank (EZB) ist laut Präsident Mario Draghi Willens, jederzeit Anleihen im Rahmen des neuen Programms (OMT) zu kaufen. «Wir sind bereit den OMT-Mechanismus anzuwenden», sagte Draghi in Frankfurt.

Mit dem OMT könnten «extreme Szenarios» verhindert werden. Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, dass die Notenbank das Programm nur sehr zögerlich einsetzen wolle.

Voraussetzung sei jedoch, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds ESM stellt, betonte Draghi mehrfach. Spanien hat bisher noch keinen Antrag gestellt und will dies auch bis zum Jahresende nicht tun. «Der Ball liegt hier im Feld der Regierungen.»

Die EZB werde jedoch ihre Entscheidungen im Einzelfall treffen. Es gebe hier keinen Automatismus und es werde keine Anleihekäufe ohne Konditionalität geben. Die EZB wünscht zudem eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Ausgestaltung der Bedingungen.

Die Ankündigung des Programms hat laut Draghi bereits zu einer merklichen Entspannung an den Finanzmärkten beigetragen. So sind US-Geldmarktfonds wieder vermehrt in die Eurozone zurückgekehrt. Die Kreditvergabe habe sich von besicherten zu unbesicherten Darlehen verlagert. Dies ist laut Draghi ein positives Zeichen. Zudem würden auch wieder mehr Unternehmensanleihen ausgegeben.

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EZB hält Leitzins konstant bei 0,75 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihren Leitzins wie erwartet bei 0,75 Prozent. Das teilte die Notenbank nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit.

Auch weitere unkonventionelle Massnahmen gegen die Staatsschuldenkrise dürfte die Notenbank zunächst nicht aus dem Köcher ziehen. Ihr angekündigtes Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen klammer Euroländer hatte die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Anleihen deutlich gesenkt.

Ökonomen rechnen damit, dass die Währungshüter zunächst die Wirkung ihrer Massnahmen beobachten und weitere Pläne in der Schublade lassen wird.

Die Wirtschaft im Euroraum steckt zwar weiter in der Rezession, zudem enttäuschten jüngste Konjunkturindikatoren. Das spricht eigentlich für eine Lockerung der Geldpolitik. Andererseits ist Zentralbankgeld für Banken aber bereits so günstig wie nie seit Einführung des Euro 1999. Deshalb ist der Effekt einer weiteren Zinssenkung umstritten. Die EZB selbst hatte beklagt, dass ihre Zinspolitik nicht überall im Euroraum wie gewünscht ankommt.

Zudem schwächte sich die Inflation in den 17 Euro-Ländern im Oktober zwar auf 2,5 Prozent ab. Sie bewegt sich damit aber weiter deutlich über dem Zielwert der EZB. Die Währungshüter sehen die Preisstabilität bei knapp unter 2,0 Prozent gewährleistet.

(rcv/muv/awp/sda)