Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel haben in Athen erneut Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Im Anschluss an eine Serie von Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.

Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten am Sonntagabend mit Steinen. Daraufhin liess die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt.

Tausende hatten zuvor friedlich gegen die Regierung protestiert. Am Vormittag waren etwa 3000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt gefolgt. Anschliessend hielten andere Organisationen weitere Kundgebungen ab.

130 Milliarden Euro als Hilfspaket

Nach monatelangem Gezerre wollen die Euro-Finanzminister heute (Montag/15.30) in Brüssel das mindestens 130 Milliarden Euro schwere Paket freigeben, das Griechenland in letzter Minute vor der Staatspleite retten soll.

Es ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Kreditzahlung gegen Auflagen

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschliessen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fliessen soll.

Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab. Die Kassenhüter werden auch über weitere Massnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schliessen.

Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem die Renten und die Mindestlöhne gekürzt werden.

(vst/awp)