Die EU-Kommission hat den schon länger erwarteten Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Das erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament in Strassburg. «Dies ist eine Frage der Fairness», sagte Barroso.

Diese Steuer könne 55 Milliarden Euro im Jahr einbringen. In den letzten drei Jahren hätten die EU-Staaten dem Finanzsektor Darlehen und Hilfen von 4,6 Milliarden Euro gewährt. Nun sei es an der Zeit, «dass der Finanzsektor eine Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt».

Die Steuer ist allerdings innerhalb der EU-Staaten umstritten. Während Deutschland und Frankreich eine solche Steuer unterstützen, wehrt sich Grossbritannien dagegen. Deutschland und Frankreich wehren sich aber ihrerseits auch wieder gegen die Idee Barrosos, die Einnahmen aus der Steuer in den EU-Haushalt fliessen zu lassen.

Barroso warnt vor Nationalismus

Barroso sagte in seiner «Rede zur Lage der Union», Europa befinde sich in der schwersten Krise seit der Gründung der Gemeinschaft. Es gebe eine Vertrauenskrise, zudem drohe ein «Rückzug auf Nationales, wenn nicht sogar Nationalistisches».

Er kritisierte die europäischen Regierungen scharf. Die EU brauche nicht mehr Zusammenarbeit zwischen den Hauptstädten, sondern europäische Lösungen. Ohne die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einer europäischen Wirtschaftsregierung ausdrücklich zu erwähnen, sagte er: «Innerhalb der EU-Kompetenzen ist die Kommission die Wirtschaftsregierung. Wir brauchen nicht noch mehr Institutionen dafür.»

Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen in der EU Mindestsätze für die Finanzsteuer festgelegt werden. Auf den Wert von Aktien und Anleihen sollen 0,1 Prozent, auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) 0,01 Prozent erhoben werden.

«Tempo kann nicht durch den langsamsten bestimmt werden»

Die Steuer gilt nicht für private Konsumentengeschäfte - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken oder Kredite - sondern für spekulative Geschäfte. Sie soll auch bei der Emission von Anleihen und bei allen Geschäften der EZB oder der Zentralbanken nicht fällig werden. Damit soll der Zugang zu neuem Kapital gesichert werden.

Barroso pochte auf das Recht der Kommission, Initiativen vorzuschlagen und die Einhaltung der Regeln in der EU zu kontrollieren. Mehr denn je werde die «unabhängige Autorität» der Kommission bei der Kontrolle der Budgetpläne der Mitgliedstaaten gebraucht. «Die Kommission ist der Garant der Fairness.»

Er forderte eine Änderung des EU-Vertrages, um den Zwang zur Einstimmigkeit zu beseitigen: «Unser gemeinsames Tempo kann nicht durch den langsamsten bestimmt werden.»

(tno/kgh/laf/sda)

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