Die EU-Finanzminister haben sich hinter die Entscheidung der EU-Kommission gestellt, Frankreich mehr Zeit zum Abbau des Haushaltsdefizits zu geben. Paris muss nun bis 2017 ihr Defizit unter die erlaubte Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, hiess es in Brüssel.

Die Verlängerung werde dadurch gerechtfertigt, dass Frankreich seit 2013 Haushaltsreformen angepackt habe und die aktuelle wirtschaftliche Situation schwierig sei. Es ist das dritte Mal, dass die EU-Kommission Paris mehr Zeit einräumt.

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Schäuble: Schaden wirkt nach

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt sich mit Kritik an der Entscheidung der Brüsseler Behörde betont zurück, mahnte aber: «Wenn die EU-Kommission ein zu grosses Mass an Flexibilität anwendet, muss sie das Risiko im Blick haben, dass die Glaubwürdigkeit insgesamt verletzt wird.»

Man wisse jedoch, so Schäuble weiter, dass der 2003 entstandene Schaden am Stabilitäts- und Wachstumspakt nachwirke. Damals waren Deutschland und Frankreich trotz der Verletzung der EU-Haushaltsregeln ohne Strafen aus Brüssel davongekommen.

(sda/tno/gku)