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Staatsanleihen
Generalanwalt bestätigt umstrittenen EZB-Kurs

EZB-Chef Mario Draghi: Kann sicht bestätigt sehen.   Keystone

Die europäischen Währungshüter haben für ihren Euro-Rettungsplan vor Gericht einen wichtigen Etappensieg erreicht. Sicher sein kann sich die EZB jedoch noch nicht.

Veröffentlicht am 14.01.2015

Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm verstosse nicht gegen EU-Recht, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon in Luxemburg.

Eine von der Europäische Zentralbank (EZB) und Börsianern befürchtete Begrenzung von Anleihenkäufen würde zudem die Wirksamkeit solcher Massnahmen durch die Notenbank unterminieren, schrieb der Spanier in seiner Begründung. Gleiches gelte, wenn der EZB der Status eines vorrangigen Gläubigers eingeräumt würde. Die EZB sprach von einem Meilenstein.

QE-Entscheidung am 22. Januar?

Die Einschätzung des Generalanwalts ist für die Richter am EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation. Bis zu einem Urteil des obersten europäischen Gerichts vergehen nach den Anträgen in der Regel drei bis sechs Monate.

Die Schlussanträge dürften nach Einschätzung von Experten auch Einfluss auf die Ausgestaltung von weiteren EZB-Maßnahmen haben, die die Notenbank im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute und den Preisverfall im Euro-Raum in Aussicht gestellt hat. Die Frankfurter Währungshüter könnten schon am 22. Januar über Staatsanleihenkäufe entscheiden, die im Fachjargon «Quantitative Easing» (QE) genannt werden.

Euro auf Stiefstand

Der Euro fiel zur US-Währung auf den tiefsten Stand seit neun Jahren. Er tendierte am späten Vormittag bei 1,1745 Dollar.

(reuters/tno/moh)

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