Die EU-Kommission rechnet damit, dass neue Sparschritte der griechischen Regierung unmittelbar bevorstehen. Athen werde weitere Massnahmen "in den nächsten Tagen" ankündigen. Dazu gehöre auch der Start eines Programms zum Verkauf von Tafelsilber in der Höhe von etlichen Milliarden Euro.

Die EU-Institutionen pochen darauf, dass Athen schon im laufenden Jahr mehr spart, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Einen genauen Termin wisse er aber nicht.

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Erst nach den erwarteten Ankündigungen der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou könne darüber debattiert werden, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werde könne, sagte der Sprecher. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Grössenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro. Der Sprecher nahm dazu keine Stellung.

Drastische Schritte - Geld geht aus

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief heute eine Krisensitzung seines Ministerrates ein - einziges Thema: Neue harte Massnahmen zur Sanierung des Landes. Griechische Medien berichteten von einer sehr gedrückten Stimmung.

Ein "Sturm" aus neuen Steuern und Sparmassnahmen stehe unmittelbar bevor. Papandreou zeigte sich kämpferisch: "Der Kampf wird fortgesetzt. Und in diesem Kampf hat Mutlosigkeit keinen Platz", zitierte die griechische Presse aus seiner Rede vor dem Ministerrat.

Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Eine Staatspleite droht. Am Dienstag will Papandreou die Oppositionschefs über die Lage informieren und deren Zustimmung zu den Sparmassnahmen einfordern, wie es in Athen heisst.

Am Mittwoch werden in Athen die Chefs der Expertengruppen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Sie wollen hören, wie die griechische Regierung aus der Krise kommen will.

Sparprogramm gescheitert

Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF haben bislang kein grünes Licht für die Auszahlung des Geldes gegeben, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert ist.

Den Befreiungsschlag muss Athen nun mit seinem vierjährigen, noch härteren Sparprogramm schaffen. 50 Milliarden Euro sollen aus dem Verkauf staatlicher Immobilien sowie aus Privatisierungen und der Verschlankung des Staatsapparates kommen. Zudem muss Athen allein in diesem Jahr weitere sechs Milliarden sparen.

Die EU-Kommission genehmigte die staatliche Rettungshilfe für die fünftgrösste Bankengruppe des Landes, die angeschlagene Agricultural Bank of Greece (ATE). Athen hatte die Bank 2009 nach der Finanzkrise mit staatlichen Finanzspritzen und Garantien gerettet.

Nun genehmigte die EU-Behörde den Sanierungsplan für das Institut, wonach der Staat sich mit 1,14 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Im Gegenzug muss die Bank ihr Geschäft um ein Viertel reduzieren und Kosten kappen. Die Agricultural Bank of Greece ist ein Sorgenkind des griechischen Bankensektors.

(laf/awp)