Griechenland hat ein neues Sparpaket verabschiedet. Daraufhin gab die Eurogruppe die Finanzspritze in Höhe von 130 Milliarden Euro schliesslich frei. Wie beurteilen Sie die vereinbarte Lösung?

Thomas Straubhaar: Die Einigung hat bei mir eine doppelte Reaktion ausgelöst. Die gute Nachricht ist, dass der griechische Staatsbankrott de jure abgewendet werden konnte. Die schlechte lautet, dass de facto Griechenland pleite ist und nun für sehr lange Zeit an den Tropf der Finanzhilfe aus dem Norden gehängt werden muss.

Wieso liess sich die Pleite nur de jure verhindern?

Griechenland ist faktisch längst bankrott. Sparpakete und Finanzspritzen werden daran nichts ändern. Nichtsdestotrotz war der Schuldenschnitt wichtig, denn jetzt kann Griechenland refinanziert werden. Ich zweifle jedoch, ob die Gläubiger von Griechenland bereit sind, freiwillig auf über 50 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten.

Die privaten Gläubiger haben doch schon zugestimmt. Und das griechische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, mit dem sie Privatgläubiger zum Forderungsverzicht zwingen kann, falls die freiwillige Beteiligung zu niedrig ausfallen sollte.
Führen wir uns einmal diesen Vorgang vor Augen: Die Gläubiger werden dazu genötigt, die wertlosen Staatsanleihen Griechenlands in neue, noch wertlosere umzutauschen. Hier von einer «freiwilligen Tauschaktion» zu sprechen zeugt von purem Zynismus! Weil die Mehrheit der Gläubiger auf Forderungen verzichtet, muss die Minderheit - also diejenigen Gläubiger, welche dazu nicht bereit sind - dennoch mitziehen. In den Verträgen der alten Staatsanleihen war das so nie vorgesehen. Wir können diesen Vorgang mit einer Fussballpartie vergleichen: Während das Spiel noch läuft, ändert der Schiedsrichter nicht nur die Regeln sondern legt gleich noch das Endresultat fest. Das ist ein Rechtsbruch, der seinesgleichen sucht. 

Wie viel Geld braucht das Land denn noch?

Das wissen nur die griechischen Götter. Auf jeden Fall entbehrt die Zahl 130 Milliarden Euro jeglicher makroökonomischen Grundlage. Wir werden auch in den nächsten Jahren einen Geldtransfer von Brüssel nach Griechenland beobachten.

So mancher Bürger, etwa in Deutschland, fragt sich: Warum wird Griechenland für seine jahrzehntelange Misswirtschaft mit einem Schuldenerlass belohnt?
Diese Frage stelle ich mir auch. Seit dem Sturz der Militärdiktatur wurde Griechenland über Dekaden schlecht verwaltet und regiert. Gesetze wurden nicht angewendet und Verstösse wurden nicht sanktioniert. In afrikanischen Ländern sind solche Dinge an der Tagesordnung - nicht aber in einem demokratischen Staat auf dem europäischen Kontinent. Wir müssen Griechenland als einen «failed State» - einen gescheiterten Staat - bezeichnen. Das hindert die EU nicht daran hinzunehmen, dass Griechenland Europa, Banken und Gläubiger jahrelang mit falschen Haushaltszahlen an der Nase herumgeführt hat.

Wie geht es in Griechenland wirtschaftlich weiter?
Wir werden in den nächsten Jahren steigende Arbeitslosenzahlen sehen, die Wirtschaft wird weiter schrumpfen, Löhne und Renten sinken und der durchschnittliche Lebensstandard wird folglich dramatisch fallen.

Was bedeutet das für die Strategie der EU?
In Griechenland mangelt es nicht an Kapital. Nicht einmal an Marshallplänen, bei denen Finanzhilfen von Berlin oder Paris nach Athen überwiesen werden. Das Kernproblem liegt darin, dass das Land keine funktionierenden Strukturen, Verwaltungen und Steuersysteme vorweisen kann. Ein gewisses Steuersubstrat wäre sogar vorhanden - nur werden die Steuern nicht ernsthaft eingetrieben. Da nützt es wenig, ständig die Steuersätze anzuheben. Wenn Europa das Schuldenproblem lösen will, dann müssen sie die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen auf den Kopf stellen. Europa darf nicht nur Geld nach Griechenland senden, sondern muss auch ...

Wissen nach Athen schicken?

Exakt! Nach der Wiedervereinigung wurden in Deutschland Finanzbeamte, Lehrer, Polizisten, Professoren oder Richter in den Osten entsandt, um dort das erfolgreiche westdeutsche System zu implementieren. Solange wir nicht zu diesem Weg übergehen, wird kein vernünftiger Gläubiger - und ich spreche nicht von Banken, sondern von Geschäftsleuten der Realwirtschaft - keinen Cent in Griechenland investieren. 

Der Vorschlag, einen Sparkommissar in Athen einzusetzen, war also eine gute Idee?

Natürlich. Die Geschichte zeigt, dass sich ein Land an einem gewissen Punkt innenpolitisch nicht mehr aus eigener Kraft reformieren kann. Diesen «Point of no Return» hat Griechenland längst erreicht. Die Regierung, bestehend aus einer aristokratischen Minderheit, hat sämtliche Reformen, welche nicht in ihrem Interesse waren, torpediert und beerdigt. 

Wie sieht Ihre Lösung aus?

Griechenland müsste ein europäisches «Protektorat» werden - und machen wir uns nichts vor: Es wird bereits praktiziert. Jeder griechischen Einrichtung soll ein Berater aus Brüssel zur Seite gestellt werden, um sicher zu stellen, dass die Reformen umgesetzt werden.

Wie wirkt sich das Hinnehmen und Belohnen der griechischen «Tragödie» auf andere Krisenländer wie Italien, Spanien oder Portugal aus?
Wir müssen sehen, dass die Griechenland-Rettung die Ansteckungsgefahr auf die anderen Schuldenstaaten verringert hat. Tatsächlich stellt der Schuldenschnitt die einfachste Lösung dar, wie ein Land von heute auf morgen seine Schulden um über 50 Prozent reduzieren kann - und in Italien, Spanien oder Portugal wird dieser Weg sehr wohl registriert. Andererseits wissen und sehen die übrigen Euro-Staaten: Selbst mit einem substantiellen Schuldenschnitt wirkt sich Misswirtschaft noch jahrelang auf die heimische Wirtschaft aus. Italien und Spanien haben erkannt, dass überschuldete Staatsfinanzen sowie veraltete staatliche und ökonomische Strukturen auf Dauer nicht funktionieren.

Wird der Euro-Rettungsschirm aufgestockt, wird sich die Schweiz ebenfalls daran beteiligen müssen. Einverstanden?

Der Internationale Währungsfonds hat die Pflicht, für Stabilität auf den Finanzmärkten zu sorgen. Wenn diese fehlt, - und das ist derzeit der Fall - muss der IWF und damit auch die Schweiz als IWF-Mitglied korrigierend einschreiten.

Das wird die Schweiz einiges kosten. Die Rede ist von zehn Milliarden Franken.
Ich kann diese Zahl nicht kommentieren. Aber auch wenn die Schweiz ihren Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems leisten muss, wird besonders der Finanzplatz Schweiz langfristig von dieser Stabilität massgeblich profitieren.

Schweizer Politiker fordern als Gegenleistung einen ständigen Sitz im Exekutivrat des IWF.

Eine legitime Forderung. Schliesslich gilt nach wie vor die Regel «Wer zahlt, befiehlt!»

Thomas Straubhaar, geboren im Kanton Bern, ist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Universität Hamburg.

Anzeige