Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis rechnet ungeachtet einer gegenteiligen Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem weiteren Schuldenschnitt für sein Land nach der Bundestagswahl. «Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden», sagte Hatzidakis der Tageszeitung «Die Welt» nach einem Vorabbericht.

Die griechische Regierung setze die Bedingungen der Troika um und tue alles Mögliche, um am Ende des Jahres wie zugesichert einen strukturellen Überschuss zu erzielen, versicherte er. Hatzidakis kündigte an, dass die Regierung ihr Privatisierungsprogramm forcieren wolle. «Wir schreiben zum Beispiel die Konzessionen für die Häfen und regionalen Flughäfen aus. Fraport und der Flughafen München haben bereits Interesse angemeldet», sagte der Politiker. 

«Falsches Verständnis»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland in der vergangenen Woche ausgeschlossen. Es sei klar, «dass wir einen solchen Schuldenschnitt nicht mehr machen werden», sagte Schäuble. 

Die Debatte darüber beruhe daher auf einem «falschen Verständnis» und sei Folge einer Fehldeutung früherer Aussagen der europäischen Staaten. Als die Geldgeber beim ersten Programm die Bereitschaft signalisierten, nach 2014 gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen über weitere Finanzierungshilfen zu sprechen, sei das fälschlicherweise als Andeutung eines erneuten Schuldenschnitts interpretiert worden. Schäuble will im Juli nach Griechenland reisen, um über Möglichkeiten bilateraler Hilfen zu sprechen. 

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(muv/reuters)