Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket der Regierung geht der Kampf um eine Rettung Griechenlands weiter. In Athen muss heute noch ein Ausführungsgesetz das Parlament passieren.
In Berlin wollen die Chefs von deutschen Privatbanken und Versicherern mit Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Modell für eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Athen festzurren.
Bisher liessen sich die privaten Investoren nicht auf einen Beitrag festnageln. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stellte jedoch grundsätzlich Hilfe in Aussicht. In der Finanzbranche wird damit gerechnet, dass sich private Gläubiger wie Banken und Versicherer mit bis zu 30 Milliarden Euro am zweiten Rettungspaket beteiligen.
Gewalt in Athen
In der griechischen Hauptstadt Athen war es am Abend erneut zu schweren Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten gekommen. Hunderte Vermummte randalierten und lieferten sich rund um den zentralen Syntagma-Platz Zusammenstösse mit der Polizei.
Die Randalierer warfen Brandflaschen auf ein Postamt und zwei andere Gebäude. Die Feuerwehr konnte regelrecht in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete.
Bei den Zusammenstössen, die bis in die Nacht dauerten, wurden mindestens 500 Menschen verletzt, berichtete die Zeitung «Kathimerini» auf ihrer Website. Unter den Verletzten waren demnach auch etwa 30 Polizisten. An anderer Stelle war von von lediglich rund 150 Verletzten die Rede. Über 40 gewalttätige Demonstranten wurden nach Angaben des Rundfunks festgenommen.
EU fordert «Ja» zum Ausführungsgesetz
Das griechische Parlament hat mit seiner Zustimmung zu dem drastischen Sparpaket eine drohende Staatspleite vorerst abgewendet. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Das ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre.
Das Land wartet auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ausserdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden.
Die Entscheidung löste weltweit Erleichterung aus: Dies sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft Griechenlands, aber auch für die Stabilität des Euro als Ganzes, sagte dei deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Europäische Union zeigte sich erleichtert. Nötig sei nun noch ein «Ja» der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms heute, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit.
(tno/awp)
