Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras ist optimistisch, dass das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm trotz Widerstand zahlreicher Abgeordneter gebilligt wird. «Ich glaube, die Massnahmen werden durchkommen», sagte er in Athen. Allerdings schrumpft die Parlamentsmehrheit der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linken.

Ein Abgeordneter der Sozialisten erklärte sich für unabhängig, weil die Sparmassnahmen nach seiner Ansicht nicht mehr vom Volk getragen werden. Er ist bereits der vierte Abgeordnete, der sich losgesagt hat. Und der Regierung von Antonis Samaras droht weiteres Ungemach: Die 16 Abgeordneten der kleinen Demokratischen Linken wollen dem Sparprogramm am kommenden Mittwoch im Parlament nicht zustimmen.

Auch unter den Sozialisten (32 Abgeordnete) könnte es fünf bis sechs Abweichler geben. Für eine Mehrheit nötig sind mindestens 151 Stimmen. «Nur noch ein paar weitere Abweichler und es könnte gefährlich werden», sagte ein Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia (127 Angeordnete) der Nachrichtenagentur dpa. Die Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche aus der Finanzhilfe von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Im Vorfeld der Parlamentsentscheidung kündigten die Gewerkschaften für Dienstag und Mittwoch kommender Woche einen 48-stündigen Streik an. 

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Bereits am Donnerstag gingen Hunderte Polizisten, Feuerwehrleute und Beamte der Küstenwache aus Protest gegen weitere Kürzungen ihrer Gehälter auf die Strasse. «Mit 700 Euro im Monat kann man das Verbrechen nicht bekämpfen», skandierten sie. Nach Angaben ihrer Gewerkschaft haben sie seit 2009 bereits rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Wenn die Löhne nun weiter zusammengestrichen würden, könne es ein Sicherheitsproblem geben. Nach den Sparplänen der Regierung soll ein einfacher Polizist künftig nur noch knapp 610 Euro im Monat verdienen.

(muv/awp)