Angesichts der drohenden Staatspleite kämpft die griechische Regierung entschlossen um die dringend benötigten Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich am Montag zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten auch die Schliessung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen - bis zum Jahresende.

Am Abend verhandelte Venizelos telefonisch mit der «Troika» aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem überraschend schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als «substanziell und produktiv».

Ein Sprecher des Athener Aussenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend: «Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden.» Nach Angaben des Ministeriums und der EU-Kommission sollen die Gespräche am Dienstagabend fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

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Positiver Troika-Bericht notwendig

Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro. Fliessen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsfähigkeit.

Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho warnte in einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Figaro» vor erheblichen Folgeschäden für die gesamte EU, sollte Griechenland in den Abgrund schlittern.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin wies am Montag erneut jegliche Spekulationen über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zurück. Ziel sei es, die Ergebnisse vom EU-Gipfel am 21. Juli umzusetzen. Auf der anderen Seite kenne die griechische Regierung ihre Pflichten, Aufgaben und Verantwortlichkeiten gegenüber den Gläubigern.

EU-Kommission bekräftigt Ziele

Die EU-Kommission dringt gegenüber dem hoch verschuldeten Griechenland auf die vereinbarten Spar-, Reform- und Privatisierungsziele, wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel bekräftigte. «Falls es Unzulänglichkeiten geben sollte, müssen weitere Massnahmen ergriffen werden.»

Zugleich trat der Sprecher Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: «Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger.»

Aus Kreisen des Finanzministeriums hiess es, die Troika fordere die Einhaltung längst gegebener Zusagen. Darunter sei der Ausgleich des Preises für Heizöl (bislang rund 90 Eurocent) mit dem Treibstoffdiesel (etwa 1,40 Euro). Zudem sollen rund 50'000 Staatsbedienstete sofort und weitere 100'000 bis 2015 entlassen werden. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt unterstützt werden, müssen so bald wie möglich schliessen. Zentrale weitere Massnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein.

Tiefe Rezession in Griechenland

Venizelos unterstrich den Ernst der Lage. «Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir Jahrzehnte lang nicht gemacht haben», sagte er auf einer Konferenz des britischen Wirtschaftsmagazins «Economist», die vom griechischen Fernsehen übertragen wurde.

Griechenland steckt tief in der Rezession. «Die Wirtschaft wird dieses Jahr um 5,5 Prozent schrumpfen», berichtete Venizelos. Dies habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Zuvor hatte die Regierung minus 5 bis 5,3 Prozent veranschlagt.

(laf/tno/sda)