Griechenland will im nächsten Jahr keine neuen Schulden machen. Der Haushalt 2012 werde der erste mit einem «primärem Überschuss» sein und damit einen Neuanfang markieren, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos im Parlament in Athen.

«Wir brauchen keine weiteren Massnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - so lange wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben», sagte er weiter. Venizelos sprach von einem «nationalen Neubeginn».

«Es hängt von uns ab, ob wir es schaffen», sagte der Finanzminister anschliessend bei einer Medienkonferenz. Nach vielen Jahren sei erstmals damit zu rechnen, dass die Einnahmen die Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro überstiegen. Voraussetzung sei der geplante Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent.

«Nach einer historischen Epoche mit ständig steigenden Staatsschulden wird sich das nun umkehren», versprach Venizelos. Man werde nun «Wir werden die Schulden abbauen.»

Der Haushaltsentwurf sieht vor, das Defizit auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzufahren und es damit stärker zu senken als bislang geplant. Damit bekennt sich die Regierung klar zu ihrem Sparkurs. 

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Die Vorgängerregierung unter dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hatte bisher ein Defizit von 6,8 Prozent für das kommende Jahr eingeplant. Im laufenden Jahr wird das Haushaltsdefizit voraussichtlich bei 9 Prozent liegen.

Haushaltsentwurf soll früher verabschiedet werden

Mit den angestrebten Defizitzahlen würde Griechenland die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Ziele erreichen. Sollten die beim EU-Gipfel Ende Oktober beschlossenen Massnahmen eingehalten werden, könnte Griechenland sein Haushaltsdefizit Ende 2012 auf 309 Milliarden Euro zurückfahren, was einer Verschuldung von 145,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. In diesem Jahr lag das Defizit bei 352 Milliarden Euro - einer Verschuldung von 161,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Laut Haushaltsentwurf rechnet die Übergangsregierung für das kommende Jahr zugleich mit einem Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent. Papandreous Regierung war noch von einem Minus von 2,5 Prozent ausgegangen. 2011 schrumpfte die Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession um 5,5 Prozent.

Venizelos erklärte, er hoffe, dass der Haushaltsentwurf noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember verabschiedet werde und unterstrich damit die Entschlossenheit der Regierung, die Gläubiger des hochverschuldeten Landes im Gegenzug für die dringend benötigten Kredite zu besänftigen. Ursprünglich sollte das Budget bis zum 31. Dezember verabschiedet

Troika wieder in Athen

Wie Venizelos einräumte, kann Griechenland in diesem Jahr lediglich 1,8 Milliarden Euro durch Privatisierungen einnehmen, anstatt der vorgesehenen fünf Milliarden Euro. Bis 2015 sollen 50 Milliarden Euro durch Privatisierungen in die Staatskasse gespült werden.

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Am Freitag reisten die Chefs der sogenannten Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank nach Athen, deren Urteil zu den Sparanstrengungen über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheidet.

Ohne eine weitere Überweisung in Höhe von 8 Milliarden Euro droht dem Land Mitte Dezember die Pleite. Die Troika-Vertreter wollten noch am Freitag mit Papademos und Venizelos zusammenkommen, am Samstag waren Gespräche mit den Spitzen der drei an der Übergangsregierung beteiligten Parteien geplant.

(tno/sda)