Der griechische Ministerrat hat das neue harte Sparpaket für die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott gebilligt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen (NET) am Freitagabend unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.

Zuvor hatte Ministerpräsident Lucas Papademos mit eindringlichen Worten vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit gewarnt, die ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» bewirken würde. Früher oder später würde das Land im Falle einer Pleite die Eurozone verlassen müssen. «Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können», warnte er.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Ohne das neue Sparpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Regierungsumbildung im Gespräch

Trotz der Kabinettszustimmung zum Spargesetz bröckelt Papademos' Regierung: Auch die stellvertretende Aussenministerin Marilisa Xenogiannakopoulou trat am Freitag von ihrem Posten zurück, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Sie könne das Sparprogramm nicht unterstützen, habe die Sozialistin in ihrem Rücktrittsschreiben erklärt. Zuvor hatte es bereits mehrere Rücktritte in dem 50-köpfigen Gremium gegeben.

Anzeige

Damit stellen die Sparmassnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister die Regierung vor eine Zerreissprobe. Papademos plant nach Informationen aus seinem Büro eine Regierungsumbildung.

Beobachter halten es für denkbar, dass eine neue Regierung nur noch aus Experten - sogenannten Technokraten - bestehen könnte, wie es in Italien der Fall ist. Eine mögliche Kabinettsumbildung soll es gemäss Informationen aus griechischen Regierungskreisen aber frühestens nach der Parlamentsabstimmung über das Sparpaket geben.

Rechte Partei sagt nein

Griechische Medien schätzten, dass es bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager geben könnte. Zudem wollen auch die 16 Abgeordneten der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS das Sparpaket nicht mittragen. Ein Nein des kleinsten Regierungspartners hätte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament allerdings keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen Regierungsparteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die Sparanstrengungen votieren.

Insgesamt hat das Regierungslager 252 Abgeordnete. Im Athener Parlament sitzen insgesamt 300 Abgeordnete. Mit 151 Ja-Stimmen wäre das Gesetz gebilligt.

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen.

Anzeige

Attacke auf Deutschland

Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein. Das Sparprogramm ist Voraussetzung dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

Gegen diese Sparmassnahmen regte sich breiter Widerstand, etwa vom Chef der rechtsgerichteten LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis. Er warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, «weil sie ein dickes Portemonnaie haben».

Wut auf den Strassen

Die politischen Querelen in Griechenland liessen den Euro am Freitag von seinem Zweimonatshoch fallen. Die europäische Gemeinschaftswährung reagierte am Nachmittag empfindlich und fiel auf ein Tagestief bei 1,3156 US-Dollar.

Doch nicht nur in der Regierung rumort es, auch auf den Strassen kocht die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstössen zwischen Autonomen und der Polizei. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11'000 Menschen auf den Strassen der Hauptstadt unterwegs.

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten die grössten Gewerkschaftsverbände zudem zu einem 48-stündigen Streik aufgerufen, der am Freitag begann. Vor allem der öffentliche Verkehr wurde weitgehend lahmgelegt.

Anzeige

(tno/vst/sda/awp)