Vom Krisengipfel in Brüssel wird ein starkes Signal erwartet, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen und eine Zuspitzung der Krise in anderen hoch verschuldeten Ländern zu verhindern. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet richtete einen eindringlichen Appell an die Euro-Staaten.

An den Finanzmärkten herrscht vor dem Gipfel grosse Verunsicherung. Der deutsche Leitindex Dax sank am Montag um mehr als einen Prozent, der Euro fiel unter die Marke von 1,41 US-Dollar. Die Renditen der Staatsanleihen Italiens und Spaniens, ebenfalls Sorgenkinder, stiegen auf Rekordstände seit der Euro-Einführung.

Einmal mehr gewann der Schweizer Franken an Stärke. Der Euro sank zeitweise auf ein Rekordtief von 1,1405 Franken. Dies war der tiefste Stand seit der Einführung der Gemeinschaftswährung. Im Nachmittagshandel erholte sich der Euro jedoch etwas und wurde mit 1,1520 Franken gehandelt.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstag soll den Weg aus der Schuldenkrise ebnen. Neben Griechenland hängen auch Irland und Portugal am internationalen Finanztropf. Griechenland hat derzeit rund 340 Milliarden Euro Schulden.

Das neue Hilfspaket für Athen könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bereits im Mai 2010 war Griechenland mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Nun zeichnet sich aber schon länger ab, dass Griechenland nicht wie geplant 2012 wieder an den Finanzmarkt zurückkehren kann.

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Umstrittene Rezepte

In Brüssel wird derzeit diskutiert, dass der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten künftig den Anleihen-Kauf von Privatgläubigern finanzieren oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Dies könnte die Schuldenlast erheblich drücken. Dieser Schritt ist aber umstritten, ebenso wie ein möglicher Schuldenschnitt sowie die Einführung gemeinsamer Anleihen, sogenannter Eurobonds.

EZB-Präsident Trichet warnte in deutlichen Worten vor Entscheidungen der Euro-Staaten, die zu einem teilweisen oder vollständigen Zahlungsausfall führen könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde in dieser Frage keine Kompromisse eingehen: «Es ist inakzeptabel für uns, unsere Rolle als Anker für Stabilität und Vertrauen im Euro-Raum und in Europa aufs Spiel zu setzen», sagte Trichet der «Financial Times Deutschland».

Trichet warnt

Ein teilweiser Rückkauf griechischer Schulden durch die Regierung in Athen könnte von den einflussreichen Ratingagenturen als (teilweisen) Zahlungsausfall bewertet werden und das Ansehen des Schuldners Griechenland an den Märkten endgültig zerstören.

«Wenn ein Land zahlungsunfähig wird, können wir seine ausgefallenen Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren», sagte Trichet. Experten befürchten als Folge eines Zahlungsausfalls einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems. «Die Regierungen tragen dafür die Verantwortung», sagte Trichet.

Die Bundesregierung ging am Montag aber davon aus, dass das neue Griechenland-Paket im «Konsens» mit der EZB beschlossen wird, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin sagte. Generell zeigte sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass vom Euro-Gipfel ein «gutes Signal» ausgehen wird. Der Gipfel werde Eckpunkte für ein zweites Griechenlandpaket bringen, mit dem die Schuldentragfähigkeit des Landes langfristig gesichert werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Rufe nach Schuldenerlass

Unterdessen werden die Rufe nach einem Schuldenerlass für Griechenland lauter. Dafür sprachen sich Wissenschaftler, Teile der Wirtschaft sowie auch Politiker der Opposition in Deutschland aus. «Der EU-Gipfel muss nun endlich eine gemeinsame Position beziehen, an deren Ende die Umschuldung Griechenlands steht», sagte etwa der Wirtschaftsweise Lars Feld der dpa. «Die Finanzmärkte dürfen jetzt nicht wieder beunruhigt werden durch eine Kakophonie unterschiedlicher Botschaften.» Feld schlägt vor, dass griechische Staatsanleihen in Anleihen des Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) umgewandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Umschuldung Griechenlands zuletzt nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, sich aber zugleich skeptisch geäussert: «Was wir wollen, ist doch: möglichst wenig Massnahmen», sagte Merkel am Sonntag in der ARD. «Und eine Umschuldung, die jetzt immer genannt wird, hat natürlich auch den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengen. Das heisst, ich arbeite darauf nicht hin.»

(cms/awp)