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«Hollande, Präsident!» wäre Gift für Europas Wirtschaft

Kandidat François Hollande könnte Frankreichs Wirtschaft mehr schaden als nützen. (Bild: Keystone)

Höhere Steuern, abflauende Wirtschaft und neue Attacken aufs Schweizer Bankgeheimnis: Börsenbeobachter, Schweizer Steuerberater und die französische Oberschicht rechnen bei «Hollande, Präsident!» mit

Von Vasilije Mustur
am 24.04.2012

Frankreich sehnt sich nach einem politischen Neuanfang: Der Sozialist François Hollande steht kurz davor, den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy aus dem Elysée-Palast zu drängen und selbst als neuer französischer Präsident «La Grande Nation» in die Zukunft zu führen. 

Diese Aussichten vor Augen versetzt die Finanzmärkte aber nicht in Exstase, sondern vielmehr in eine Art Schockzustand. Der Euro will sich nicht stabilisieren und die Investoren halten sich immer noch zurück. Darum drängt sich die Frage auf: Warum? «Der sozialistische Herausforderer François Hollande hat bereits vor der Stichwahl erklärt, den europäischen Fiskalpakt nachverhandeln zu wollen», sagt Anastassios Frangulidis. «Die Folgen dieser Ankündigung sehen wir bereits heute», erklärt der Chefökonom der Zürcher Kantonalbank

Herausforderer Hollande macht einen Rechungsfehler

Vergangenes Jahr setzte die Eurozone, besonders dank dem Einsatz des deutsch-französischen Tandems Sarkozy-Merkel, strengere Haushalts- und Verschuldensregeln im Rahmen des europäischen Fiskalpakts durch. «Weil Hollande diese hart erarbeiteten Ziele nach einem allfälligen Wahlsieg verwässern will, verunsichert das die Anleger», sagt Frangulidis. Will heissen; Schaffen die Franzosen das Duo Sarkozy-Merkel ab, befürchten die Investoren laut ZKB-Chefökonom eine Schwächung der Europäischen Union.

Zudem würde die französische Volkswirtschaft laut Frangulidis mit einem sozialistischen Präsidenten Hollande nachhaltigen Schaden nehmen. Zwar wolle Herausforderer Hollande wie Präsident Nicolas Sarkozy das Haushaltsdefizit bis spätestens 2017 auf Null reduzieren. Allerdings mache Hollande dabei einen fatalen Berechnungsfehler. «Er will dieses Ziel aus einer Kombination mit höheren Steuern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von leicht mehr als zwei Prozent durchsetzen», sagt Frangulidis. In Zeiten der grassierenden Schuldenkrise und abkühlenden Volkswirtschaften in Europa ein «sehr optimistisches» Szenario.

Steuererhöhungen würgen französische Konjunktur ab

Angesichts dessen seien Steuererhöhungen für die breite Mittelschicht laut Frangulidis kontraproduktiv - gerade weil Hollande das Haushaltsdefizit mit Wirtschaftswachstum zu senken gedenke. 2007 führte Nicolas Sarkozy nach seiner Wahl die sogenannte «bouclier fiscal» ein. Dieses Gesetz sah vor, die Steuerbelastung von 50 Prozent nicht zu überschreiten. Weil der politische Druck auf Sarkozy im Laufe der Zeit zu gross wurde, machte das Parlament im vergangenen Juni das Gesetz wieder rückgängig - ganz im Sinne Hollandes.

Damit aber nicht genug: Hollande will die Steuerlast auf Vermögen und Immobilien erhöhen. «Das wird dazu führen, dass sich die französischen Konsumenten und Investoren aufs Sparen einstellen und es letztlich zu einem konjunkturellen Abschwung kommen wird», sagt Frangulidis. Nichtsdestotrotz gibt der ZKB-Ökonom zu bedenken, dass zwischen Wahlkampfrhetorik und Realpolitik ein fundamentaler Unterschied bestehe. «Es wird sich zeigen, ob ein Präsident Hollande das Wahlprogramm in dieser Form umsetzt». 

Reiche Franzosen überrennen Westschweizer Steuerberater

In den Kantonen WaadtGenf und Wallis machen sich jedenfalls die Abwanderungsgelüste der Franzosen bereits bemerkbar. Sowohl der Steuerberater François Micheloud wie auch sein Berufskollege Philipp Kenel bestätigen gegenüber «Handelszeitung Online» eine deutliche Zunahme von wohlhabenden Franzosen, welche der «Grande Nation» den Rücken kehren möchten. 

Der Trend ist keine Überraschung, hat der sozialistische Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy doch gerade im Wahlkampf die reichen Franzosen ins Visier genommen. So plant François Hollande reiche Franzosen ab einem Einkommen von einer Million Euro in Zukunft mit bis zu 75 Prozent zu besteuern.

Franzosen greifen auf Pauschalbesteuerung zurück

Dies stelle in den Augen der Betroffenen keine akzeptable Option dar. Sie würden sich daher auf Rat von François Micheloud hin auf die Auswanderung nach Belgien, Grossbritannien oder die Schweiz vorbereiten. Grossbritannien und die Westschweiz seien attraktiv, weil diese das Modell der Pauschalbesteuerung kennen. «Als Ausländer mit einem nicht dauerhaften Wohnsitz zahlen sie in London maximal 44'000 Franken Steuern pro Jahr - in der Schweiz sind es mindestens 110'000 Franken», sagt Micheloud. Jüngsten Schätzungen zufolge profitieren gesamtschweizerisch zwischen 1500 bis 2100 Franzosen von der Pauschalbesteuerung. 

Das Gespräch mit den Steuerexperten legt nahe: Wird Hollande nächster französischer Präsident, nimmt die Einwanderung wohlhabender Franzosen in die Westschweiz zu. Gleichzeitig rechnen Finanzplatzexperten damit, dass Hollande wie die Politiker Deutschlands und Grossbritanniens das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz neu aushandeln will. Das würde den Bankenplatz Genf besonders hart treffen. Dennoch wollte sich die Vereinigung «Finanzplatz Genf» zu den französischen Wahlen und den möglichen Auswirkungen auf den Finanzplatz Genf auf Anfrage nicht äussern.

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