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Italien feiert: Berlusconi ist zurückgetreten

Silvio Berlusconi hält sein Versprechen: Rücktritt! (Bild: Keystone)

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sein Versprechen gehalten und bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt eingereicht. Auf den Strassen Roms dominieren Jubel, Gesänge und Hupkonzer

Veröffentlicht am 12.11.2011

Italiens Premier Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Der 75-jährige Regierungschef reichte am Samstagabend bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt ein, wie das Büro des Staatschefs bestätigte - und verliess nach dem Treffen umgehend den Quirinalspalast, die Residenz des Staatsoberhaupts. Die Nachricht des Rücktritts wurde von tausenden Berlusconi-Gegnern in den Strassen Roms mit Beifall, Jubel und spontanen Hupkonzerten aufgenommen.

Napolitano wollte nach dem Rücktritt mit Vertretern politischer Parteien Sondierungsgespräche über eine Übergangsregierung führen und aller Wahrscheinlichkeit nach den Wirtschaftswissenschaftler und früheren EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Bildung der Übergangsregierung betrauen.

Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer ein Sparpaket mit Wirtschaftsreformen verabschiedet, das das Land aus der Schuldenkrise führen soll. Die Abgeordnetenkammer stellte sich mit 380 von 630 Stimmen hinter die Reformen. 26 Parlamentarier stimmten dagegen und 2 enthielten sich. Die stärkste Oppositionskraft, die linksbürgerliche Demokratische Partei (PD), blieb der Abstimmung fern. Der Senat hatte bereits am Freitag zugestimmt.

Das Massnahmenbündel sieht unter anderem die Privatisierung von Staatseigentum, die Erhöhung des Rentenalters, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vor und soll die Schaffung von Arbeitplätzen erleichtern.

Italien steht unter grossem Druck der Märkte, möglichst schnell eine effektive neue Regierung einzusetzen, die das Land vor der Wirtschaftskrise retten kann. Sie muss Reformen für eine Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Ankurbelung der Wirtschaft umsetzen.

Napolitano sondiert bei Parteien

Präsident Napolitano wollte am Sonntag mit Vertretern politischer Parteien Sondierungsgespräche über eine Übergangsregierung führen und aller Wahrscheinlichkeit nach den Wirtschaftswissenschaftler und früheren EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Bildung der Interimsregierung betrauen.

Am Mittwoch hatte Napolitano den 68-jährigen Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Dieser führte am Samstag mit Berlusconi im Regierungssitz ein zweistündiges Gespräch; in seinem Privathaus in Rom traf er mit dem neuen Chef der Europäischen Zentralbank, dem Italiener Mario Draghi, zusammen.

Vorschusslorbeeren für Monti

Vorschusslorbeeren erhielt Monti auch von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Diese äusserte ihre «grosse Wertschätzung» für den «hochqualifizierten Mann», mit dem sie ein «stets fruchtbarer und überaus herzlicher Dialog» verbinde.

Die Ernennung eines neuen Regierungschefs werde zur Glaubwürdigkeit des Landes beitragen und für Klarheit sorgen, sagte Lagarde in Tokio.

Napolitano rief alle Abgeordneten auf, das Wohl des Landes an erste Stelle zu setzen. Er forderte damit vor allem die Verbündeten Berlusconis - im besonderen auch die Lega Nord -, die sich gegen eine Nominierung Montis ausgesprochen haben, indirekt zur Unterstützung einer neuen Regierung auf. «Alle politischen Kräfte müssen mit Verantwortung handeln», betonte Napolitano.

(vst/sda)

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