Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat ein umfangreiches Reformpaket angekündigt, mit dem die Konjunktur angekurbelt werden soll. Spätestens Ende Januar werde seine Regierung ein Wachstumspaket präsentieren, sagte Monti in Rom.

Das Paket soll unter anderem Liberalisierungen, Massnahmen zur Förderung des Wettbewerbs, Unterstützung für Forschung und Entwicklung sowie eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform enthalten.

Mit den Massnahmen will Monti das Sozialnetz seines Landes modernisieren und gleichzeitig den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Das Reformpaket werde er den Finanzministern der Euro-Zone am 23. Januar vorstellen, sagte Monti.

Der parteilose Regierungschef kündigte weiter an, er werde sich in Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Januar für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF stark machen, ohne die hoch verschuldete Länder in Schwierigkeiten geraten würden.

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Montis zweiter Reformschlag

Italien drücken Schulden von rund 1,9 Billionen Euro, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Nur in Griechenland ist die Schuldenstandsquote höher. Im kommenden Jahr muss sich Italien 440 Milliarden Euro von Investoren holen, um alte Kredite abzulösen, Zinsen zu zahlen und die Haushaltslücke zu schliessen.

Vergangene Woche hatte das italienische Parlament ein Sparprogramm der Regierung im Umfang von geschätzten mehr als 25 Milliarden Euro gutgeheissen, welches Steuererhöhungen und eine Rentenreform vorsieht.

Das angekündigte Reformpaket bezeichnete Monti als zweiter Teil des Programms, mit dem seine Expertenregierung Italien wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen will.

«Keine Erklärung für die hohen Zinssätze»

Monti sagte ebenfalls, die Lage der italienischen Wirtschaft rechtfertige nicht die hohen Zinssätze, die das Land für seine Verschuldung zahlen muss. «Die Wirtschaftslage Italiens ist keine Erklärung für die hohen Zinssätze», so der Regierungschef.

Italien hatte sich zuvor am Anleihenmarkt zu etwas günstigeren Konditionen finanzieren können. Für die zehnjährige Anleihe mussten die Geldgeber aber immer noch mit einem Zins von 6,98 Prozent gelockt werden.

(tno/sda)