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Konjunktur

Italien will Schuldenbremse

Italiens Ministerpräsident Berlusconi: Schon am Donnerstag will man über eine Schuldenbremse abstimmen. (Bild: Keystone)

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung ihr Sparprogramm erneut überarbeitet. Auch eine Schuldenbremse will man einführen.

Veröffentlicht am 06.09.2011

Italien hat unter dem Druck der turbulenten Finanzmärkte das Sparpaket erneut überarbeitet. Für die geplanten Milliardeneinsparungen soll die Mehrwertsteuer erhöht und nun doch eine Steuer auf hohe Einkommen eingeführt werden.

Das teilte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag mit. Schon am Donnerstag soll das Kabinett zudem eine Schuldenbremse verabschieden, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts näherzukommen.

Die Reichensteuer soll nach Regierungsangaben bei drei Prozent liegen und ab einem Einkommen von 500'000 Euro erhoben werden. Ursprünglich hatte die Regierung eine Steuer von fünf Prozent auf Einkommen zwischen 90'000 und 150'000 Euro und von zehn Prozent auf Einkommen über 150'000 Euro einführen wollen. Die Pläne wurden jedoch Ende August auf Druck von Berlusconi fallengelassen.

Die Mehrwertsteuer soll den Angaben zufolge um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht werden. Ausserdem soll das Rentenalter für Frauen angehoben werden.

Die Regierung will im Parlament eine Vertrauensabstimmung über das milliardenschwere Sparpaket abhalten, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Damit will das Kabinett die zahlreichen Änderungsanträge zum Sparprogramm umschiffen, mit denen in drei Jahren 45 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Mit der Vertrauensabstimmung hofft die Regierung, das umstrittene Sparpaket noch diese Woche im Parlament durchzupeitschen. Die Oppositionsparteien hatten zahlreiche Revisionsanträge zum Sparpaket eingebracht, gegen das am Dienstag in Italien ein achtstündiger Generalstreik stattfand.

(laf/sda)

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