Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit seinen selbstkritischen Anmerkungen zum ersten Griechenland-Hilfspaket Verärgerung in Griechenland und bei der EU-Kommission ausgelöst. Zudem sorgte der Hinweis von IWF-Missionschef Poul Thomsen, dass die Euro-Partner sich verpflichtet hätten, dem Land notfalls weitere Schuldenentlastungen zu gewähren, für harsche Reaktionen in der Bundespolitik.

Carsten Schneider, der SPD-Haushaltsexperte, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Bürgern noch vor der Wahlen im September klipp und klar zu sagen, das Griechenland zusätzliches Geld kosten werde. Der IWF hatte in einer rückschauenden Bewertung «bedeutsame Versäumnisse» und Misserfolge beim Griechenlands-Hilfspaket von 2010 im Umfang von 110 Milliarden Euro eingestanden. Auch habe er seine Standards für die Schuldentragfähigkeit aufgeweicht. Letztlich hat das Programm nach dem Urteil des IWF das Vertrauen der Investoren nicht wiederhergestellt. Die Wirtschaft sei noch viel tiefer als erwartet in die Rezession gestürzt, während die Arbeitslosigkeit in immense Höhen schnellte. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote im dem Euro-Krisenland bei knapp 27 Prozent. 

Der für Griechenland zuständige Missionschef Poul Thomsen räumte ein, dass etliche Annahmen, auf denen das erste Programm basierte, zu optimistisch gewesen seien. Als dies im Jahr 2011 klargeworden sei, habe es zu lange gedauert, bis der vieldiskutierte Schuldenschnitt vereinbart worden sei. «Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das schon früher in 2011 passiert wäre», sagte Thomsen. 

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Verärgerung in Griechenland

Die EU wies diese Kritik zurück. «Wir sind total anderer Auffassung», sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor. EZB-Präsident Mario Draghi nannte es einen guten Punkt am IWF-Bericht, dass die Notenbank nicht kritisiert worden sei. Das deutsche Finanzministerium betonte, Deutschland habe sich im Gegensatz zu anderen früh für eine Schuldenrestrukturierung starkgemacht. Auch habe Deutschland von Anfang an darauf gepocht, das Griechenland-Problem grundsätzlich und nicht mit kurzfristigen Massnahmen anzugehen. Aber auch das Ministerium äusserte selbstkritische Töne. «Wir haben seitdem alle dazulernen müssen», erklärte er. Vielleicht habe man auch zu hohe Erwartungen an die Eigenverantwortung Griechenlands gestellt. 

In Griechenland selbst löste die IWF-Selbstkritik, dass man die Folgen des massiven Einsparungen unterschätzt habe und zu optimistisch gewesen sei, massive Verärgerung aus. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, was der Fonds nun zugebe, bestätige die damaligen Warnungen der Regierung. Auf den Straßen Athens war aber auch resignierend zu hören, das Eingeständnis von Fehlern komme zu spät. Ein Regierungsvertreter äusserte die Hoffnung, das die internationalen Geldgeber künftig bemüht sein werden, solche Fehler nicht zu wiederholen. 

Sprengstoff enthält aber auch eine Anmerkung von IWF-Missionschef Thomsen in Hinblick auf neuerliche Hilfen für das Land. «Wir haben die Zusicherung aufseiten der Europäer auf dem Tisch, zusätzliche Schuldenentlastungen zu gewähren, wenn es nötig werden sollte», sagte er in Washington. Ob dieser Fall eintrete, hänge von der Entwicklung des griechischen Haushalts ab. Das Thema könnte schon im nächsten Jahr akut werden.

Es gab Anzeichen

In Deutschland stellte der Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister, klar, ein neuerlicher Schuldenschnitt sei mit ihm nicht zu machen. «Wer jetzt einen Gläubigerschnitt einfordert, dem muss klar sein, dass er damit das Gesamtpaket der Hilfen infrage stellt», sagte er zu Reuters. Sein Fraktionskollege Norbert Barthle sagte, auch wenn die Eurogruppe zugesagt habe, bei Bedarf weitere Massnahmen für Griechenland zu prüfen, sei das «kein Freibrief für einen Schuldenschnitt». 

Dagegen geht der SPD-Haushaltsexperte Schneider fest davon aus, dass die öffentlichen Gläubiger Griechenlands, also auch der deutsche Staat, erneut auf Forderungen verzichten muss. «Die Wahrheit muss vor der Wahl auf den Tisch», forderte er von der Regierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rief Griechenland auf, bei seinen Reformbemühungen auf Kurs zu bleiben. 

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Nach der Einigung auf das zweite Rettungspaket hatte es bereits Anzeichen gegeben, dass dieses womöglich nicht ausreicht. In einer Erklärung der Euro-Gruppe vom Dezember 2012 hiess es daher, Griechenland und seine Euro-Partner seien darauf vorbereitet, «zusätzliche Massnahmen» zu ergreifen, damit das Land die gesetzten Ziele auch erreichen könne. 

(muv/rcv/reuters)