Die Euro-Länder sollten sich nach Einschätzung des IWF auf weitere Hilfen zum Abbau des riesigen Schuldenbergs in Griechenland einstellen. Entscheidend sei, ob die Investoren überzeugt werden könnten, dass auf Basis des geltenden Sanierungskonzepts die Staatsschulden von derzeit gut 160 Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft tragbar für das Land seien, teilte der IWF mit.

Sollte es zu viele Fragezeichen geben, müssten die Euro-Länder mit weiteren Hilfen reagieren, um den Abbau schneller als geplant voranzubringen. Der IWF sparte aber auch nicht mit Kritik an der griechischen Politik, die es nach seiner Einschätzung an Entschiedenheit und Bereitschaft bei dringend nötigen Strukturreformen fehlen lässt.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Das «S»-Wort vermeiden

Derzeit laufe die Gesundung der Staatsfinanzen vor allem über drastische und schmerzhafte Ausgabeneinschnitte und weniger über Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Es gebe eine «verspätete, zögerliche und stückweise Umsetzung von Strukturreformen», bemängelte der Fonds. Griechenland müsse diese aber so schnell wie möglich durchsetzen, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Der IWF vermeidet in seinem Länderbericht den Begriff «Schuldenschnitt», nachdem Griechenland bereits ein Grossteil seiner Schulden erlassen worden ist. Viel Raum für anderweitige Massnahmen - günstigere Konditionen und Laufzeitverlängerungen bei Krediten etwa - gibt es nach den schon umfangreichen Hilfspaketen der Vergangenheit nach Auffassung der meisten Experten allerdings nicht mehr.

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Nein zu einem zweiten Schuldenschnitt. Das gelte für Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, sagten Regierungssprecher. «Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen», sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus.

Sanierung gewürdigt

Einer sei, dass ein solcher Schritt das wiederaufkeimende Vertrauen von Investoren erneut zerstören könnte. Kotthaus wies darauf hin, dass am Mittwoch die jüngste Kredithilfe der Europäer an das Land geflossen sei. Dabei ging es um 5,8 Milliarden Euro. Das Land hatte sich zuvor aber schwer getan, die Spar- und Reform-Vorbedingungen zu erfüllen.

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras hatte am Dienstag in einem Reuters-Interview gesagt, er habe andere Vorstellungen als einen Schuldenschnitt. Zugleich hatte der Minister aber die Hoffnung geäussert, beim Wachstum und bei der Haushaltsentwicklung könnte es besser laufen als zuletzt von IWF und EU erwartet.

Der IWF würdigte zwar die griechischen Sanierungsfortschritte. Allerdings habe dies grosse Lasten mit sich gebracht, etwa die Rekord-Arbeitslosenquote von rund 27 Prozent und eine seit 2007 um ein Viertel geschrumpfte Wirtschaftsleistung.

Griechenland im sechsten Rezessionsjahr

Dafür sei zu einem erheblichen Teil die griechische Politik mit ihrem zögerlichen Reformkurs verantwortlich. Sollten die Investoren nicht überzeugt werden, dass Griechenland seine immensen Schulden stemmen könne, würden Investitionen und Wachstum nicht so anziehen, wie es im langfristigen Sanierungskonzept eingeplant sei.

Griechenland befindet sich im sechsten Rezessionsjahr. Seine Wirtschaft wird nach den Prognosen, die dem Sanierungsplan zugrunde liegen, in diesem Jahr erneut um 4,2 Prozent schrumpfen, dann aber 2014 erstmals wieder ein Mini-Wachstum aufweisen. Die Staatsschulden-Quote soll in diesem Jahr mit 175 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftskraft ihren Höhepunkt erreichen, dann aber bis 2018 auf gut 140 Prozent und in den Folgejahren noch weiter fallen.

Zypern auf Kurs

Zyperns Reformprogramm ist derweil nach Einschätzung der internationalen Geldgeber auf Kurs. Bedeutende Budgetkürzungen seien auf den Weg gebracht und bislang alle Haushaltsziele erreicht worden, teilte die sogenannte «Troika» aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU nach einer ersten Überprüfung vor Ort in einem Zwischenbericht mit.

Die Regierung müsse jedoch weiter entschieden handeln und die Reformen intensivieren, es bestünden nach wie vor grosse Risiken. Erst im September soll die Prüfung endgültig abgeschlossen werden. Dann könnte der Weg für die Auszahlung der nächsten Hilfsgelder-Tranche über 1,5 Milliarden Euro vom Rettungsfonds ESM und 86 Millionen Euro vom IWF geebnet werden.

Insgesamt wurden Zypern im April zehn Milliarden Euro an Rettungsgeldern versprochen. Das Land musste im Frühjahr vor der Staatspleite bewahrt werden, vor allem, weil sich seine aufgeblähten Banken mit exzessiver Kreditvergabe verhoben hatten. Mit einer Zerschlagung und einer Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bis zu 60 Prozent sollen die grössten Geldhäuser saniert werden.

(muv/awp/reuters)