Der Internationalen Währungsfonds (IWF) hält Ungarn weiter an der kurzen Leine. Bevor Verhandlungen über eine Kredit aufgenommen werden könnten, müsse der IWF konkrete politische Schritte Ungarns zur Stabilisierung der Wirtschaft sehen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag. Auch sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der europäischen Partner und Institutionen habe.

Lagarde hatte sich zuvor mit dem ungarischen Chefunterhändler Tamas Fellegi getroffen. Dieser erklärte, er wolle sich in der kommenden Tagen mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglichen vorankämen.

Ungarn benötigt dringend Unterstützung. Bereits 2008 musste das Land mit 20 Milliarden Euro gestützt werden. Die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orban hofft nun auf ähnlich hohe Summen.

Rechtsextreme rufen zur Anti-EU-Demo auf

Er ist aber seit Wochen mit dem IWF und der EU im Clinch. Die EU-Kommission hat die von Orban angestossenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neuen Gesetze in Ungarn scharf als Verstoss gegen EU-Recht gerügt. Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch diejenige von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist der EU zufolge in Gefahr.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sagte am Donnerstag, er sei «sehr besorgt» über den Druck, der von der Regierung in Ungarn auf Institutionen ausgeübt werde. Dies widerspreche dem Geist des EU-Vertrags.

In Ungarn versucht Ministerpräsident Viktor Orban derweil, die Schuld am IWF-Schlamassel «Brüssel» anzulasten. Er steht unter gehörigem Druck - die Opposition drängt auf eine parlamentarische Debatte am 16. Januar, berichtet die «NZZ».

Auch die partiell Orban-verbündete rechtsextreme Partei Jobbik schlägt immer nationalistischere Töne an. Deren Vorsitzende Gabor Vona ruft zum Austritt aus der Europäischen Union und fordert seine Anhänger zur Grossdemonstration am Samstag vor der ständigen Vertretung der EU in Budapest auf. Die EU habe einmal mehr bewiesen, dass sie «imperiale Bestrebungen» hege, zitierte die «NZZ» Gabor Vona.

(chb/tno/sda)