Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate der Notkredite an Griechenland wird erneut zur Hängepartie. Das hochverschuldete Land kann nun wohl erst im November mit neuem Geld rechnen, wie Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach stundenlangen Beratungen am frühen Dienstagmorgen in Luxemburg ankündigte.

Für den 13. Oktober geplante Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro sagte Juncker ab. Bis dahin seien die notwendigen Prüfungen durch die sogenannte Troika nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen erfülle.

Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, Athen brauche «in der zweiten Novemberwoche» neues Geld. Der Entscheid über die Freigabe der nächsten Kreditrate soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen.

Ursprünglich sollte dies bereits im September geschehen. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten ihre Untersuchung jedoch zwischenzeitlich unterbrochen, weil Griechenland seine Aufgaben nicht erledigt hatte. Inzwischen sind die Experten wieder in Athen.

Privatsektor muss voraussichtlich mehr bezahlen

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten zudem, die finanzielle Schlagkraft des derzeit tätigen Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Entsprechende Modelle werden Juncker zufolge geprüft.

Gesucht wird nach einem finanztechnischen Hebelmodell mit dem mehr erreicht werden kann, ohne noch weitere Garantien zu geben. Juncker deutete an, dass sich die Banken stärker am zweiten Griechenland-Rettungspaket beteiligen müssen, als auf dem Euro-Gipfel im Juli verabredet.

Mit Blick auf den höheren Finanzierungsbedarf Griechenlands sagte er, seit dem 21. Juli hätten sich «Veränderungen ergeben». Deswegen werde eine «technische Revision» der Gipfelbeschlüsse diskutiert. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs einen freiwilligen Verzicht der Banken im Volumen von 21 Prozent ihres Engagements in Griechenland verabredet. Der Frage, wie hoch der Beitrag des Privatsektors werden solle, wich Juncker aus. Es sei «nicht weise», darauf bereits jetzt eine Antwort zu geben.

Einigung über «Finnen-Pfand»

Auch einen Erfolg gab es nach dem Treffen zu vermelden: Nach monatelangem Ringen einigten sich die Minister der 17 Euro-Staaten auf eine Lösung im Streit um Sicherheiten, die Finnland im Gegenzug für neue Hilfskredite verlangt hatte.

Künftig können die geldgebenden Euro-Staaten griechische Staatsanleihen als Sicherheitspfand verlangen. «Aber es muss ein Preis dafür gezahlt werden», sagte der Chef des Euro-Krisenfonds EFSF, Klaus Regling.

Um das Pfand möglichst unattraktiv zu machen, erhalten solche Staaten Auflagen - zum Beispiel müssen sie ihr Kapital in den Hilfsfonds früher einzahlen, erhalten weniger Profite und im Fall einer Staatspleite ist das Pfand für 15 bis 30 Jahre eingefroren.

Die finnische Regierung hatte unter dem Druck der euroskeptischen Opposition im Juli dem neuen Griechenland-Hilfspaket von 109 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt, dafür ein Pfand zu erhalten. Dennoch hat Finnland die EFSF-Erweiterung bereits ratifiziert.

(rcv/kgh/sda)

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