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Staatshaushalt
Juncker verspricht Ende des Verfahrens gegen Frankreich

Jean-Claude Juncker in Frankreich: «Unbequeme Situation» bald zu Ende? Keystone

Der Präsident der EU-Kommission glaubt, dass Frankreich 2018 von der Liste der Defizitsünder gestrichen wird. Damit würde ein langjähriges Verfahren gegen das Gründungsmitglied der EU enden.

Veröffentlicht am 16.10.2017

Frankreich kann aus Sicht Brüssels wohl bald von der Liste der Defizitsünder gestrichen werden. Er glaube, dass Frankreich «im Laufe des Finanzjahrs 2018 aus dieser unbequemen Situation herauskommen wird», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Frankreich werde es gelingen, in diesem Jahr unter der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu bleiben. Das sei nicht einfach, aber die Zahlen für 2018 wiesen in die richtige Richtung, sagte Juncker am Montag in Brüssel nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Edouard Philippe.

Zweimal mehr Zeit gegeben

Die französische Regierung hatte im September in ihrem Haushaltsentwurf für 2017 ein Defizit von 2,9 Prozent und für 2018 eines von 2,6 Prozent angepeilt. Erstmals seit langem läge dies unter der Vorgabe, dass Länder der Eurozone im Staatshaushalt nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung ausweisen dürfen, gemessen an der Wirtschaftskraft.

Gegen Frankreich läuft seit 2009 ein EU-Verfahren wegen zu hoher Defizite, das letztlich zu Bussgeldern führen könnte. Die EU-Partner hatten dem Land zweimal mehr Zeit gegeben, seine Finanzen in Ordnung zu bringen.

(sda/gku/moh)

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